Essen. Mehr Personal und bessere Technik sollen dem Ordnungsamt zusätzliche Einsatzzeiten ermöglichen. Dezernent Kromberg legt eine Wunschliste vor.
20 Stellen mehr für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), eine moderne Leitstellentechnik in der neuen Stadtwache an der Ellernstraße, zusätzliche Blitzer als auch weitere Kräfte für die Überwachung des Verkehrs auf Essens Straßen und noch einiges mehr - sieben Wochen vor Weihnachten hat Ordnungsdezernent Christian Kromberg seinen dienstlichen Wunschzettel bereits abgegeben.
Immerhin acht Seiten lang ist das Papier „Entwicklungen des Ordnungsamtes“, das dem städtischen Ordnungsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis gereicht wird - schon mal vorsorglich versehen mit dem Hinweis: „Im Haushaltsplanentwurf sowie im Stellenplan 2023 sind für die geschilderten Mehrbedarfe keine Mehrstellen und zusätzlichen Personalkosten berücksichtigt. Eine mögliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht daher unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.“
Heißt: Was von den aktuellen Plänen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, wann in Erfüllung gehen kann, ist nun Sache der Politik und ihrer kommenden Haushaltsberatungen. Unterm Strich steht insgesamt immerhin ein Mehrbedarf von rund 100 Stellen. Deren Finanzierung will und kann niemand in einem Schub durchwinken, weiß Kromberg. Der Ausbau des Innen- wie Außendienstes ist also ein Projekt für mehrere Jahre, zumal geeignete Kräfte auch erst einmal gefunden und ausgebildet werden wollen. Mit der Bescherung wird’s also in diesem Jahr nichts mehr.
Eine lange Liste zusätzlicher Aufgaben
Dennoch, die Notwendigkeit ist klar umrissen: In jüngster Zeit sieht sich das Ordnungsamt mit einer langen Liste zusätzlicher Aufgaben konfrontiert, die nur durch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen bewältigt werden können.
Dazu zählen zum Beispiel die Kontrolle der öffentlichen Grünflächen insbesondere Grillzonen im Sommer, regelmäßige Streifen in Rüttenscheid vor allem an den Wochenenden, die Präsenz bei Beerdigungen auf dem Friedhof Am Hallo, die Begleitung von Demonstrationen - oder auch steigende Fallzahlen bei öffentlich-rechtlichen Bestattungen, beim Prostituiertenschutz oder der Taskforce „Illegales Gewerbe“.
„Es ist nicht davon auszugehen, dass die Anforderungen künftig wieder reduziert werden“, ist Kromberg überzeugt. Entsprechend seien Strukturen zu schaffen, um die Aufgaben dauerhaft und angemessen wahrnehmen zu können.
Eine neue „Ordnungsfeuerwehr“ für die Nachtstunden
Neu dabei ist: Um über die üblichen Dienstzeiten des Ordnungsamtes hinaus auch in den Nachtstunden für die Bürger erreichbar zu sein, soll noch in diesem Jahr erstmals der Einsatz von sogenannten Besonderen Verbindungskräften (BVK) erprobt werden, die in Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit der Polizei Entscheidungen je nach Lage treffen sollen.
Während der Dienstzeiten des regulären KOD, der auf insgesamt 70 Stellen aufgestockt werden soll, werden die vier BVK-Teams mit je zwei Mitarbeitern weniger als „Ordnungsfeuerwehr“, sondern als direkte Ansprechpartner auf Veranstaltungen oder Märkten den Austausch mit Passanten pflegen. Noch in diesem Monat soll eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei abgeschlossen werden, in der die Zuständigkeiten geregelt sind.
Aber auch bei der Überwachung des ruhenden und des rollenden Verkehrs sieht die Stadt personellen wie technischen Nachbesserungsbedarf: Es steigen nicht nur die Zahlen der abgestellten Schrottfahrzeuge (7100 in 2021) und die Anzeigen von Bürgern bei Regelverstößen (9600 in 2021), heißt es, sondern auch die der angemeldeten Autos insgesamt bei immer mehr identifizierten Gefahrenstellen, an denen rücksichtslos zu schnell gefahren wird. Rund 600 sind es mittlerweile stadtweit, die turnusmäßig kontrolliert werden wollen - Tendenz weiter steigend.
Ein siebter Radarwagen und ein Blitzanhänger notwendig
Dafür notwendig sind nach Überzeugung der Stadt mindestens ein siebter Radarwagen als auch ein sogenannter Blitzanhänger. „Der Vorteil einer solchen Anlage ist, dass sie an bestimmten Stellen mehrtägig zum Einsatz kommen kann, ohne groß personelle Ressourcen zu binden“, so das Ordnungsamt.
Ein Radarwagen erwirtschaftet im Jahr rund 400.000 Euro, ein Blitzanhänger rund 200.000 Euro, kalkuliert die Verwaltung. Beide Anschaffungen dürften sich also zügig bezahlt machen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Essen durch Sanktionen nach rund 162.000 Geschwindigkeitsverstößen circa 3,2 Millionen Euro eingenommen. Zum Vergleich: Im Jahr davor wurden 172.000 Verstöße registriert, nach denen 3,6 Millionen Euro in die kommunale Kasse flossen.