Essen. Bürger sollen Fotos von falsch geparkten Autos über den städtischen Mängelmelder melden können, fordern ADFC und Fuß e.V. Was das bedeuten würde.

Der Essener Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) fordert die Stadt Essen auf, ihren „Mängelmelder“ um eine Funktion zu erweitern: Bürgerinnen und Bürger sollen dort auch Fotos von falsch geparkten Kraftfahrzeugen einstellen können, damit das Ordnungsamt einschreitet und die Fahrzeughalter zur Kasse bittet.

Bilder von Parkvergehen können der Behörde zwar heute schon online über ein Serviceportal auf der Webseite der Stadt Essen übermittelt werden. Dies solle aber unbürokratischer und schneller gehen, als es bisher möglich sei.

Zum Anlass für seine Forderung nimmt der ADFC ein aktuelles Urteil aus Bayern. Dort hat das Verwaltungsgericht Arnsberg zwei Männern Recht gegeben, die Falschparker auf Geh- und Radwegen fotografiert hatten. Die Bilder nutzten sie als Beweismittel für Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei der Polizei. Dafür erhielten sie vom Landesamt für Datenschutz eine Verwarnung in Höhe von 100 Euro, wogegen sich die Männer erfolgreich zu Wehr setzten. Wer Fotos von Falschparkern an die Polizei verschickt, verstoße in der Regel nicht gegen den Datenschutz, urteilte das Verwaltungsgericht.

Ein Essen können der Stadt wilde Müllkippen per Mängelmelder gemeldet werden

Der ADFC verspürt durch den Richterspruch Rückenwind. „Wir fordern schon lange, dass die Stadt ihren Mängelmelder erweitert“, sagt ADFC-Sprecher Mirko Sehnke. In Gelsenkirchen beispielsweise könnten auf diesem Weg auch Falschparker gemeldet werden.

In Essen können Bürgerinnen und Bürger die Stadt mit Hilfe des Mängelmelders auf illegal entsorgten Müll und verdreckte Containerstandorte aufmerksam machen sowie auf Schlaglöcher und andere Schäden im öffentlichen Straßenraum. Es gehe um das Erscheinungsbild der Stadt, betont die Verwaltung auf Anfrage.

Dabei sind parkende Autos auf Radwegen und auch Gehwegen aus Sicht des ADFC und auch des Vereins Fuß e.V., der sich für die Interessen von Fußgängern einsetzt, in Essen immer wieder ein Ärgernis. Parkverstöße können dem Ordnungsamt über das städtische Serviceportal angezeigt werden.

Jede dritte Anzeige wird über das Online-Portal der Stadt gestellt

In diesem Jahr gingen bei der Stadt bis einschließlich September rund 7800 Anzeigen von Bürgern gegen mutmaßliche Falschparker ein, ein Drittel davon erreichte die Verwaltung über besagtes Online-Serviceportal. In 5200 Fällen mündeten Anzeigen in Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Wer über das Portal der Stadt Anzeige erstatten will, muss online ein Formular ausfüllen, Ort, Zeit und Kennzeichen angeben. Dazu: „Das oben aufgeführte Fahrzeug parkte….“ Dokumente und Fotos können hochgeladen werden. Das Prozedere gilt aber als kompliziert und als nicht so bequem und einfach wie beim Mängelmelder.

Nutzer des Online-Portals werden anders als beim Mängelmelder zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, sollten sie vorsätzlich, leichtfertig oder unwahr Anzeige erstatten. Der Mängelmelder macht es Nutzern leichter, ihn gibt es sogar als App.

Es sei hilfreich, Parkverstöße durch Fotos zu dokumentieren, finden ADFC und Fuß e.V. Andernfalls stehe möglicherweise Aussage gegen Aussage. Der ADFC verweist auf ein Online-Portal mit dem Namen weg.li; auch darüber sind Meldungen möglich.

Überwacht würden vorrangig bewirtschaftete Parkplätze, beklagt der ADFC Essen

Seine Forderung nach einer Ausweitung des Mängelmelders verbindet Sprecher Mirko Sehnke mit einer Kritik an der Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt. Diese beschränke sich vor allem auf die Überwachung bewirtschafteter Parkplätze, vorrangig in der Innenstadt.

In dicht bebauten Stadtteilen wird das Parken auf Gehwegen sogar häufig toleriert. Nicht selten seien Bürgersteige unpassierbar, beispielsweise für Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, beklagt Wolfgang Packmohr, Sprecher des Vereins Fuß e.V.. Der ehemalige Polizeidirektor weist daraufhin, dass der Gesetzgeber eine grundsätzliche Duldung gar nicht vorsieht.

Den möglichen Vorwurf, die Stadt fördere das Denunziantentum, indem sie es Bürgern erleichtert, eine Anzeige durch Fotos zu untermauern, will Packmohr nicht gelten lassen. Niemand werde durch die Bilder öffentlich bloßgestellt. „Die Fotos werden ja nicht bei Facebook eingestellt“, betont Packmohr. Sein Recht, einen öffentlichen Gehweg nutzen zu können, dürfe man bitteschön auch einfordern.