Essen. Die Landesregierung will diskriminierende Aussagen registrieren. CDU-Ratsfraktionsvize Dirk Kalweit nennt dies „Aufruf zum Denunziantentum“.

Mit Empörung hat Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Essen, die Einrichtung von „vier Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen“ durch die CDU-geführte NRW-Landesregierung zur Kenntnis genommen. „Für so einen Blödsinn habe ich als CDU‘ler ausdrücklich keinen Landtagswahlkampf gemacht - eher gerade dagegen“, erklärte Kalweit im Netzwerk Facebook.

Hintergrund: Die neue NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), hat als eine der ersten Amtshandlungen „ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen“ angekündigt, in der Bürger Vorfälle melden können, die sie als diskriminierend gegenüber Minderheiten einstufen.

Besonders irritiert die Ankündigung, „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu erfassen

Ausdrücklich wolle man „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Letzteres hat in den sozialen Medien als Grenzüberschreitung besonders heftige Kritik hervorgerufen und wird auch von Kalweit als „Aufruf zum Denunziantentum“ empfunden. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass in einer von der CDU geführten Landesregierung so eine ideologische Geldverschwendung Berücksichtigung finden könnte“, so Kalweit auf Facebook.

Von insgesamt 128 Direktwahlkreisen in NRW seien 76 von der CDU und sieben von den Grünen gewonnen worden, was sich in solchen Aktivitäten aber nicht widerspiegele. „Ich bezweifle ausdrücklich, dass unsere CDU-Wählerschaft so eine links-ideologische Absurdität für richtig hält“, so Dirk Kalweit, der in der Essener CDU als inoffizieller Sprecher des konservativen Flügels gilt.

CDU-Vize befürchtet, bald selbst ins Visier von „Spitzeln“ zu geraten

Laut Mitteilung des NRW-Ministeriums sollen sich die vier neuen Meldestellen folgenden Themen widmen: „1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus.“ Kalweit vermutet, bald selbst ins Visier zu geraten: „Da ich mich auch zukünftig standhaft der unchristlichen Gender-Sprache und Gender-Ideologie verweigern werde, ist wohl schon jetzt absehbar, dass irgendein ,Oberlinker-Spitzel’ nach Stasi-Manier mich irgendwann melden wird. Sei‘s drum!“, erklärte der CDU-Fraktionsvize.

Kalweit macht deutlich, dass ihm die ganze Richtung, die die NRW-Landesregierung hier einschlägt, nicht passt: Als er 1990 in der noch existierenden DDR für die Allianz für Deutschland und die CDU Wahlkampf gemacht habe, um den „realexistierenden Sozialismus“ für alle Zeiten zu beerdigen, „hätte ich mir in meinen kühnsten Alpträumen nicht vorstellen können, zu welcher linken Gesinnungsschnüffelei man in der wiedervereinigten Bundesrepublik einmal bereit seien würde“. Sein Fazit: „Ich lehne diesen Aufruf zum Denunziantentum aus- und nachdrücklich ab. Als ob wir in Deutschland keine anderen Probleme hätten.“