Essen. Die Stadt Essen übernimmt Heizkosten in Hartz-IV-Haushalten nur bis zu einer bestimmten Höhe. Die Linke fordert, die Grenzen sofort anzuheben.

Die Stadt Essen will, trotz deutlich steigender Energiekosten, an ihrer Heizkosten-Praxis für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger festhalten. Vor drei Jahren hatte die Stadt eine sogenannte Angemessenheitsgrenze eingeführt. Seither übernimmt sie die Heizkosten für Sozial-Haushalte nur noch bis zu einer festgelegten Höhe. Berechnungsgrundlage für die Definition der Grenzen ist der einmal jährlich erscheinende bundesweite Heizkostenspiegel.

Die Partei Die Linke kritisiert angesichts der explodierenden Kostenentwicklung die gängige Praxis. Sie fordert eine sofortige Anhebung dieser Angemessenheitsgrenze. „Die Preissteigerungen müssen zeitnah eingerechnet werden und regelmäßig überprüft werden“, sagte Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes Essen der Linken. Die einmal jährliche Anpassung an den Heizkostenspiegel, der noch dazu der Entwicklung hinterherhinke, reicht den Linken nicht aus, um sozial schwache Haushalte vor den steigenden Energiepreisen zu schützen.

Heizkostendeckel soll unwirtschaftliches Heizen ahnden

In der Regel übernimmt die Stadt die Heizkosten für Hartz-IV-Haushalte in voller Höhe. Jährlich kostet dies die Stadt einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, der aufgrund der Kostenexplosion nun deutlich steigen dürfte. 2019 wurde allerdings von der damaligen schwarz-roten Mehrheit im Stadtrat der Heizkostendeckel abgesegnet, um unwirtschaftliches Heizen zu erkennen und gegebenenfalls zu ahnden.

Die Linke befürchtet nun allerdings, dass allein aufgrund der deutlich steigenden Energiepreise mehr Haushalte die Heizkosten-Grenzen überschreiten werden und somit befürchten müssen, dass sie einen Teil aus der eigenen Tasche zahlen müssten. Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält momentan 449 Euro im Monat. Nach Ansicht vieler Sozialverbände sind die Sätze allerdings zu niedrig, um die derzeit auf breiter Front steigenden Preise zu stemmen.

Essen- Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr GrundsicherungDie Stadt Essen jedoch weist die Befürchtung zurück, dass Hartz-IV-Empfänger künftig auf ihren Heizkosten sitzen bleiben: „Beim Überschreiten des Wertes führt lediglich ein unwirtschaftliches Verbraucherverhalten zu einer Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten. Überproportional gestiegene Energiekosten stellen verbrauchsunabhängige Aufwendungen dar und geben keinen Anlass für eine Angemessenheitsprüfung“, stellte Sozialdezernent Peter Renzel klar.

Essen will Heizkostendeckel nicht zeitnah anpassen

Auch der bundesweite Heizkostenspiegel soll wie bislang als Berechnungsgrundlage dienen: „Überproportional gestiegene Energiekosten werden bei Änderungen des bundesweiten Heizspiegels in der kommunalen Heizkostenrichtlinie entsprechend berücksichtigt und eingepflegt“, so Renzel. Insofern bestehe für die Stadt Essen derzeit kein Anlass zur Korrektur oder Abschaffung ihrer geltenden Heizkostenrichtlinie.

Energiesparen- So können Haushalte Gas und Strom einsparenDie Zahl der Haushalte, die in der Vergangenheit – aus welchen Gründen auch immer – über die Angemessenheitsgrenze gerutscht sind, kann die Stadt nicht nennen. „Das ist schon seltsam, dass die Stadt, die das Heizverhalten kontrollieren will, dazu keinen Überblick hat“, so Freye. Renzel erklärte auf Nachfrage lediglich, dass ihm keine Fälle bekannt seien, bei denen durch überproportional gestiegene Energiekosten die Nichtprüfgrenze überschritten und Heizkosten nicht in voller Höhe übernommen wurden.