Essen-Rüttenscheid. CDU und Grüne formulieren in einer gemeinsamen Mitteilung zur Fahrradstraße Rü jeweils schwer vereinbare Ziele. Eine „Kommission“ soll’s richten.
In der Diskussion um mögliche weitere Einschränkungen für Autofahrer auf der Rüttenscheider Straße haben die in einer Koalition verbundenen Ratsfraktionen von CDU und Grüne weiterhin stark unterschiedliche Auffassungen. Während Fabian Schrumpf, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, betonte, man dürfe „kein Verkehrsmittel gegen ein anderes ausspielen“, kritisierte Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat: „Die Fahrradstraße Rüttenscheid hat einen amtlich bestätigten überhöhten Anteil an Durchgangsverkehr, der reduziert werden muss, um die Sicherheit des Radverkehrs zu gewährleisten.“
Beide Ziele, die in einer gemeinsamen Pressemitteilung formuliert sind, dürften schwer zu vereinbaren sein, weshalb zum Leidwesen der Grünen und der mit ihnen sympathisierenden Fahrradverbände bisher nichts weiter geschah. „Dass CDU und Grüne in dieser Frage nicht einer Meinung sind, ist ja kein Geheimnis“, sagte Schrumpf dazu auf Anfrage. Umso wichtiger sei es nun, alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu bringen, um einen Konsens zu finden, mit dem Frieden im Stadtteil einkehre. Klar sei: „Wir müssen die Sicherheit für Radfahrer auf der Rüttenscheider Straße erhöhen“, so Schrumpf. Andererseits sei die „Rü“ aber auch „keine Rad-Autobahn“.
Empfehlung für die Rüttenscheider Straße soll im Sommer vorliegen
In einem gemeinsamen Ratsantrag fordern CDU und Grüne nun, die Verkehrssituation auf der Fahrradstraße Rüttenscheid weiter zu untersuchen und ein Konzept zu erarbeiten. Dafür soll eine neue Kommission gebildet werden. Spätestens bis Ende des Sommers 2022 soll die Stadtverwaltung dann das Untersuchungsergebnis vorlegen und den Gremien eine Empfehlung geben, welche verkehrlichen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Bekannt ist, dass die Fachverwaltung unter Verkehrsdezernentin Simone Raskob (Grüne) bereits weitergehende Maßnahmen vorschlagen wollte, jedoch damit im Verwaltungsvorstand nicht durchdrang.
Ziel der neuen Untersuchung ist laut CDU und Grünen, die Verkehrssicherheit für den Radverkehr auf der Fahrradstraße zu erhöhen und gleichzeitig die Wünsche anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu respektieren. „Die verschiedenen Mobilitätsbedürfnisse schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern haben alle ihre Berechtigung“, heißt es.
Maßnahmen für die Fahrradstraße Rüttenscheid sollen weiter überprüft werden
Um die Chancen für mehr Verkehrssicherheit und weniger Durchgangsverkehr weiter zu untersuchen, könnten etwa Simulationen zum Einsatz kommen. Genannt werden Halteverbote, die Optimierung des Lieferverkehrs und Straßensperren, die zum Abbiegen zwingen. In die Untersuchung miteinbezogen werden sollen auch die Auswirkungen auf den Verkehr in den Nebenstraßen und auf der Alfredstraße.
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Die „wesentlichen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure“ – gemeint sind beispielsweise Fahrradverbände und die Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR) – sollen den Prozess begleiten. Oberbürgermeister Thomas Kufen wurde gebeten, dabei die Moderation übernehmen. Auch das schon zuvor beauftragte neue Gutachten der Polizei zum Verkehr auf der „Rü“ soll Beachtung finden.
Schrumpf (CDU): „Kein Verkehrsmittel gegen ein anderes ausspielen“
„Rüttenscheid soll Rüttenscheid bleiben, so wie wir es kennen und schätzen“, betonte Schrumpf. In den letzten Jahren erfreue sich der Stadtteil zunehmender Beliebtheit. Die höhere Frequentierung auf der „Rü“ in den vergangenen Jahren führe allerdings verständlicherweise auch zu „Konkurrenzsituationen unter den verschiedenen Verkehrsträgern“. Deshalb müsse man nun praxistaugliche Lösungen finden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger erklärte dagegen deutlich, Hauptursache für den erhöhten Durchgangsverkehr auf der „Rü“ sei der „für eine Fahrradstraße zu hohe KFZ-Verkehr“. Bis zum Sommer werde die Kommission deshalb nun Vorschläge zur Verringerung dieses Durchgangsverkehrs erarbeiten, was ausdrücklich auch Abbiegezwänge oder Einbahnstraßenregelungen bedeuten könne. „Die Kommission soll außerdem Lösungsvorschläge zur Reduzierung des Parksuchverkehrs sowie die Behinderungen der Fahrradstraße Rüttenscheid durch einen unkontrollierten Lieferverkehr liefern“, kündigte Schmutzler-Jäger an. (mit F.S.)