Essen. CDU will nicht an einer Diskussion teilnehmen, da Einlader „Essen stellt sich quer“ linksextremistisch durchsetzt sei. Das sieht man dort anders.

Die CDU-Bundestagskandidaten Matthias Hauer und Florian Fuchs haben es aus politischen Gründen abgelehnt, an Diskussionsveranstaltungen teilzunehmen, bei der die Initiative „Essen stellt sich quer“ (Essq) als Einlader fungiert. „Wir als CDU grenzen uns klar vom Rechtsextremismus ab, aber ebenso klar vom Linksextremismus“, erklärte Matthias Hauer, der auch CDU-Chef in Essen ist. „Da bei Essen stellt sich quer auch linksextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen wie die DKP beteiligt sind, werden wir nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen.“ Dies habe man im Kreisvorstand einstimmig beschlossen.

Bei der Diskussion in Essen-Steele soll über die Rolle der Steeler Jungs gesprochen werden

Konkret geht es um eine Diskussion im Steeler Kulturzentrum Grend am kommenden Donnerstag, 2. September. Unter dem Titel „Demokratisches Leben verteidigen“ soll unter anderem über die Rolle gesprochen werden, die die rechten „Steeler Jungs“ im Stadtteil spielen. Außer CDU-Kandidat Florian Fuchs sind die Bundestagskandidaten Dirk Heidenblut (SPD), Christine Müller-Hechfellner (Grüne), Martin Hollinger (FDP) und Jules El-Khatib (Linke) eingeladen, die ihr Kommen auch zugesagt haben. Nicht erwünscht war die Kandidatin der AfD, Andrea Pousset. Einlader ist neben „Essen stellt sich quer“ die Initiative „Mut machen – Steele bleibt bunt“, die sich als Antipode der „Steeler Jungs“ im Stadtteil sieht.

„Wir finden besorgniserregend, wenn sich eine Partei unter Angabe fadenscheiniger Gründe nicht auf eine Einladung von Bündnissen wie ,Mut machen - Steele bleibt bunt’ und ,Essen stellt sich quer’, die sich seit Jahren in der Stadt gegen alte und neue Nazis engagieren, einlässt“, erklärte Essq im Netzwerk Facebook. Behauptet wird dort auch, die CDU-Ratsfraktion könne eine gewisse politische Nähe zu den „Steeler Jungs“ haben, da sie im Netzwerk Instagram Beiträge der Gruppe mit einem Like versehen haben.

CDU in Essen will nicht „mit Linksextremisten über Rechtsextremisten reden“

„Die CDU Essen braucht nun wirklich keine Nachhilfe bei der Abgrenzung zum Rechtsextremismus“, meint Matthias Hauer. Für Florian Fuchs zeigt sich in solchen Aussagen die Voreingenommenheit der Veranstaltung, was die eigene Anwesenheit umso entbehrlicher mache. Beide Christdemokraten betonen, bei einem „neutralen Einlader, der es gut mit der Demokratie meint“ sei man jederzeit bereit, in Steele über Rechtsextremismus zu diskutieren, den Hauer „derzeit für die größere Gefahr für die Demokratie“ hält.

Das ändere aber nichts an der ebenso klaren Abgrenzung nach links. Hauer: „Wir halten es nicht für zielführend, auf Einladung von Linksextremisten über Rechtsextremisten zu debattieren.“ Auch in der Essener SPD gab es vor einigen Jahren ähnliche Diskussionen um „Essen stellt sich quer“, die der damalige Parteivize Karlheinz Endruschat angestoßen hatte, der sich aber nicht durchsetzen konnte.

„Die DKP leistet tolle Arbeit“, lobt der Sprecher des Bündnisses

„Wir sind in Essen seit 20 Jahren eine feste Größe beim Kampf gegen den Rechtsextremismus“, betont hingegen Christian Baumann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“. Auch die CDU tue deshalb gut daran, sich einzureihen. Was die Kommunisten betrifft, hat Baumann eine klare Meinung: „Die DKP leistet beim antifaschistischen Kampf tolle Arbeit und ist deshalb Mitglied in unserem Bündnis.“

Ob ihn die sonstige politische Agenda der DKP, vor allem die Gegnerschaft zur freiheitlichen Grundordnung störe, diese Frage ließ er unbeantwortet. „Essen stellt sich quer ist überparteilich orientiert.“ Die DKP sei genauso willkommen wie etwa Oberbürgermeister Thomas Kufen, „der ja auch schon bei unseren Veranstaltungen gesprochen hat“.

Wer gar nicht teilnimmt, kann niemanden überzeugen – auch dieses Argument ziehe nicht, findet CDU-Kandidat Florian Fuchs: „Bei Veranstaltungen mit diesem Einlader sind die Meinungen doch ohnehin schon vorgefertigt, als CDU dringen wir da nicht durch.“ Das zeige der Beitrag auf Facebook, der eine Nähe der CDU zu den „Steeler Jungs“ konstruiere.

Die Diskussionsrunde im Steeler Stadtgarten, Am Stadtgarten 1, beginnt am 2. September um 19 Uhr. Zutritt haben nur geimpfte und genesene Personen (2G). Eine Anmeldung im Internet ist erforderlich unter: www.grend.de/btw.21