Essen-Altenessen. Die Initiatoren des Essener Klinikbegehrens wollen ein städtisches Krankenhaus. Das sagen die Bundestagskandidaten der einzelnen Parteien dazu.
Bei einer Podiumsdiskussion, zu der die Organisatoren des Essener Klinikbegehrens eingeladen hatten, erklärten die Bundestagskandidaten der einzelnen Parteien, ob sie für ein städtisches Krankenhaus sind oder nicht. Hier die einzelnen Positionen.
Jules El-Khatib (Linke): „Wir unterstützen das Begehren weil die Gesundheitsversorgung wieder sichergestellt werden muss. Mangelnde Erfahrung kann man sich durch Berater und Partner erwerben, die Kosten müssten anders verteilt werden und zum Beispiel nicht in die Messe, sondern in ein Krankenhaus investiert werden.“
Florian Fuchs (CDU): „Die CDU unterstützt den Klinikentscheid nicht, weil wir der Meinung sind, die Stadt ist nicht der richtige Betreiber für ein Krankenhaus, weil sie keine Erfahrung damit hat. Gute Versorgung lässt sich schneller und besser mit anderen Partnern realisieren.“
Dirk Heidenblut (SPD): Wir unterstützen den Klinikentscheid, weil wir die Stadt in die Lage versetzen müssen, mitzureden, sonst kommen wir nicht weit. Die Erklärung, die Stadt könne ein Krankenhaus nicht betreiben, ist ein Armutszeugnis. Das Know-How kann man sich beschaffen.“
Rüdiger König (FDP): „Die Trägerschaft sagt nichts darüber aus, ob ein Krankenhaus gut oder schlecht ist, da sind vielmehr die Rahmenbedingungen wie Ärzte, medizinische Ausstattung und Personal entscheidend. Der Kommune traue ich aber am wenigsten zu, gute Krankenhäuser zu betreiben, weil die am wenigsten Erfahrung hat und politische Interessen eine zu große Rolle spielen würden.“
Siw Mammitzsch (DKP): „Es gibt viele Krankenhäuser in Deutschland, die in kommunaler Hand sind und das funktioniert gut. Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand und die stationäre Akutversorgung muss ohne Wenn und Aber in der Fläche vorhanden sein.“
Christine Müller-Hechfellner (Grüne): „Ich bin für Bürgerbeteiligung, aber ich glaube, ohne das Land läuft der Krankenhausentscheid ins Leere. Die Kommune hat einfach zu wenig Einfluss auf den Betrieb eines Krankenhauses und ist nicht in der Lage so ein großes Projekt zu stemmen.“
Andrea Pousset (AfD - nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen): „So schön es auch wäre, die hoch verschuldete Stadt Essen kann ein städtisches Krankenhaus momentan finanziell nicht stemmen. Hier muss das Land tätig werden.“