Essen. Der „Klimaentscheid Essen“ startet eine Kampagne für die Klimaneutralität 2030. Warum ihnen die Ziele der Stadt nicht ambitioniert genug sind.
Aktivisten des „Klimaentscheids Essen“ haben mit Blick auf die Sitzung des Stadtrates am 30. Juni eine Informationskampagne gestartet. Die Initiatoren werfen der Stadt Essen vor, die Bürger bei der Festlegung der Klimapolitik nicht ausreichend zu beteiligen.
Hintergrund: Ende Juni stellt die Stadtverwaltung dem Rat erste Ergebnisse einer Studie zur Klimaneutralität vor. Die im Auftrag der Stadt Essen erstellte Studie soll darlegen, welche Schritte zu unternehmen sind, damit Essen bis zu den Jahren 2030, 2040 oder 2050 klimaneutral wird.
Der „Klimaentscheid Essen“ tritt dafür ein, dass die Stadt Essen eine Klimaneutralität bis 2030 anstrebt. Das heißt, der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist so weit einzuschränken, dass die globale Erwärmung unter der als kritisch bewerteten Schwelle von zwei Grad bleibt. Die Stadt Essen soll dazu ihren Beitrag leisten.
Klimaschützer warnen: Deutschland droht die Klimaschutzziele von Paris zu verpassen
Der Rat der Stadt hatte im August des vergangenen Jahres beschlossen, die Verwaltung möge einen sogenannten Aktionsplan aufstellen mit dem Ziel einer Klimaneutralität bis 2050. Dem „Klimaentscheid Essen“ ist das nicht ambitioniert genug. Denn Deutschland drohe die 2015 im Klimaschutzabkommen von Paris vereinbarten Ziele zu verpassen.
Angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches die Bundesrepublik Deutschland zwingt, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen, ist zu erwarten, dass sich auch die Stadt Essen strengere Ziele setzen wird. Wie Essens Umweltdezernentin Simone Raskob betont, steht in der Ratssitzung Ende Juni dazu aber noch keine Entscheidung an. Konkrete Schritte für mehr Klimaschutz wird die Verwaltung dem Rat erst in der zweiten Jahreshälfte vorschlagen. Dabei dürfte es vor allem um die Mobilität gehen, um die Sanierung von Gebäuden und um den Einsatz von erneuerbaren Energien. Die Verwaltung will auch darlegen, was die Stadt dies kosten wird.
Klima-Aktivisten wollen 50.000 Postkarten verteilen
Die Aktivisten des „Klimaentscheides Essen“ wollen mit ihrer Kampagne über die Hintergründe der Entscheidung für mehr Klimaschutz informieren. Unter anderem wollen sie 50.000 Postkarten verteilen, um auf die Ratssitzung hinzuweisen. Die bisherige Bürgerbeteiligung durch die Stadt Essen geht ihnen nicht weit genug. „Statt mit Plakaten, Briefen oder Social-Media-Kampagnen möglichst viele zu erreichen, beschränkt sich die Stadt auf Standardkommunikation und halbherzige Beteiligungsformate. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist dieses Vorgehen Augenwischerei“, kritisiert Petra Boesing, eine der Vertreterinnen des Klimaentscheides. Zahlreiche Partner, so heißt es, unterstützen die Kampagne, darunter die Arbeiterwohlfahrt und die evangelische Kirche.
Die Stadt Essen wehrt sich gegen den Vorwurf. Die Grüne Hauptstadt Agentur verweist auf eine Online-Befragung zum Klimaschutz und mehrere Workshops zum Thema, an denen auch Vertreter des „Klimaentscheids Essen“ teilgenommen hätten.