Essen. CDU und Grüne in Essen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der IHK Essen fehlen darin allerdings deutliche wirtschaftliche Impulse.
Wirtschaftsvertreter haben sich enttäuscht über die kürzlich vorgelegte Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen gezeigt. Das sei kein großer Wurf, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Gerald Püchel.
CDU und Grüne haben nach der jüngsten Kommunalwahl eine Zusammenarbeit im Stadtrat verabredet und vor wenigen Tagen einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag trägt eine deutlich grüne Handschrift.
Der IHK fehlen darin aber vor allem Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. „Angesichts eines bereits spürbar erkennbaren Wachstumsrückstands gegenüber anderen großen Ruhrgebietskommunen wäre ein deutlicheres Bekenntnis zu einer wachsenden Stadt wünschenswert“, erklärte Püchel.
IHK Essen beklagt fehlende Gewerbeflächen
Nach Berechnungen der Kammer hat das Bruttoinlandsprodukt in Essen seit dem Jahr 2010 um 10 Prozent zugenommen, während es in Bochum um 16, in Duisburg um 22 und in Dortmund sogar um 28 Prozent gestiegen sei. „Hier muss dringend umgesteuert werden“, forderte Püchel. „Der politische Wille, wieder die Spitzenposition im Ruhrgebiet zu übernehmen, ist in der Kooperationsvereinbarung nicht erkennbar.“
Den entscheidenden Hemmschuh sieht die IHK bei den schwarz-grünen Zielen der Flächenentwicklung. Eine maßvolle Nachverdichtung der bestehenden Bebauung und das Ziel des flächensparenden Bauens sowie die Brachflächenrevitalisierung seien grundsätzlich zu begrüßen. Allein damit werde aber der herrschende Mangel an Gewerbeflächen nicht zu kompensieren sein. „Selbst wenn Essen in den nächsten 15 Jahren nur eine durchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung entfalten will, werden nach den jüngst von der Business Metropole Ruhr GmbH vorgelegten Daten bis zum Jahr 2034 mehr als 430 Hektar zusätzlicher Gewerbeflächen benötigt", so der IHK-Chef. Vorhanden seien nach den bisherigen Planungen bestenfalls 96 Hektar.
IHK fordert erneut Durchstreckung der A52 in Essen
In den Bereichen Verkehr/Mobilität und Stadtentwicklung sieht die IHK nach eigenem Bekunden Licht und Schatten. Sie begrüßt die Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Mülheim über die zukünftige Nutzung des Flughafengeländes. Auch die Verlängerungen der U11 beziehungsweise U17 Richtung Haarzopf sowie der Straßenbahnlinie 105 bis zum Centro in Oberhausen bewertet sie positiv.
Dagegen forderte die IHK erneut ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A52 im Norden. „Durch den Autobahnausbau rund um Essen drohen wir zum Flaschenhals zu werden. Das Bekenntnis zum A40-Deckel reicht deshalb nicht aus. Es fehlt der politische Wille zur Realisierung der A52", meinte Püchel.