Essen. Stadt und Polizei üben den Schulterschluss gegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. Man werde gemeinsam und konsequent vorgehen.
Mehr Doppelstreifen aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes und Beamten der Polizei sollen in Essen ab sofort die Einhaltung der verschärften Coronaschutzverordnung des Landes verstärkt kontrollieren. Darauf hat sich eine Runde aus Vertretern der Stadt und des Präsidiums an der Büscherstraße am Dienstagnachmittag verständigt.
Gemeinsam und konsequent werde man gegen Verstöße vorgehen, kündigten beide Behörde im demonstrativen Schulterschluss an. Um auch nach außen ein gemeinsames Vorgehen zu symbolisieren und die Zuständigkeiten zu bündeln, setze man eben auf die Doppelstreifen.
Die Stadt Essen kann für diese Aufgabe nach eigenen Angaben derzeit 42 Kräfte plus zehn Auszubildende zur Verfügung stellen. Die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde, die im Frühjahr unterstützend zum Einsatz kamen, stünden nicht mehr zur Verfügung, seitdem die Rückführungen Ausreisepflichtiger wieder verstärkt betrieben werden.
Polizei prüft in Zusammenarbeit mit der Stadt Auflagen für Versammlungen
Für die Überprüfung geschlossener gastronomischer Betriebe und denkbarer Hotspots wie etwa der Willy-Brandt-Platz in der Innenstadt oder Marktplätze im Norden der Stadt, an denen die Regeln des Infektionsschutzes wiederholt nicht eingehalten werden, sei zwar originär die Kommune zuständig. Die Polizei unterstütze aber im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe, teilten beide Behörden mit. Durchzusetzen ist auch die Regel, die ein Treffen von Menschen aus mehr als zwei Haushalten im öffentlichen Raum für die nächsten Wochen untersagt.
Allerdings werde die Polizei nicht wegsehen, wenn sie im Rahmen ihrer eigenen Einsätze Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung feststelle. Auch für originäre Versammlungen sei die Landesbehörde weiterhin verantwortlich. In jedem Einzelfall werde in Abstimmung mit der Stadt überprüft, welche Auflagen gegebenenfalls erlassen werden müssen, um ein Infektionsrisiko möglichst auszuschließen.
Zu den denkbaren Vorgaben bei Kundgebungen oder Demonstrationen zählen unter anderem eine gedeckelte Zahl von Teilnehmern, die Maskenpflicht oder auch die Einhaltung der Abstände während einer Veranstaltung.
18 Hundertschaften des Landes können die Kommunen unterstützen
NRW-Innenminister Herbert Reul hatte vor wenigen Tagen angekündigt, 18 Hundertschaften des Landes, die sich sonst um Fußball-Spiele oder Demonstrationen kümmern, seien ab dieser Woche zur Unterstützung der kommunalen Ordnungsbehörden einsatzbereit, so Reul. An bekannten Treffpunkten größerer Menschenmengen werde es auch gemeinsame Streifen von Polizei und Kommunalbediensteten geben.
Die Stadt dürfte sich über die zusätzliche Unterstützung freuen, auch wenn sie in dem Sommermonaten dringender benötigt worden wäre als im ausgehenden Herbst, einer flächendeckend heruntergefahrenen Gastronomie und einer zusehends leerer werdenden City. Ob ein Restaurant, ein Club, eine Bar vorschriftsmäßig geschlossen ist oder nicht, kann das Ordnungsamt auch im Vorbeifahren feststellen, wird im Rathaus gefrotzelt.