Essen/Mülheim. 16 Initiativen und Parteien aus Essen und Mülheim haben in einem offenen Brief an den Innenminister den Rücktritt von Frank Richter gefordert.
In einem offenen Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus Essen“ gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen und politischen Parteien den Rücktritt beziehungsweise die Absetzung des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter und seiner Frau in ihrer Funktion als Extremismusbeauftragte in der Behörde gefordert.
Notwendig sei zudem eine unabhängige Studie über Racial Profiling bei der NRW-Polizei sowie eine Stellungnahme zu der heftig kritisierten Schulungsbroschüre „Arabische Familienclans“. In dem Schreiben an den obersten Dienstherrn der Landespolizei heißt es, dass in Essen bereits seit Jahren Vorwürfe über rassistische Polizeipolitik laut würden - nicht erst seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Nazi-Chats in WhatsApp-Gruppen und der Suspendierung von 30 Beamtinnen und Beamten. Diese Zustände seien „nicht länger hinnehmbar“ und müssten „personelle und strukturelle Konsequenzen“ nach sich ziehen.
Aktivisten sehen eine „dramatische politische Verschiebung“
„Aufstehen gegen Rassismus“ ist der Überzeugung, dass „eine dramatische politische Verschiebung“ stattfinde: „Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Ganz Deutschland ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst.“ Eine Schlüsselrolle für mehr rechte Gewalt komme der AfD zu, so die Aktivisten: „Es geht um rechtsterroristische Strukturen. Und es geht um die schleichende gesellschaftliche Normalisierung von Rassismus und Faschismus in unserer Gesellschaft.“
Dass der Brief aus Essen von weitreichender Wirkung in Düsseldorf sein wird, dürfte mehr als unwahrscheinlich sein: Bereits nach der Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Richter abzusetzen, hieß es aus dem Ministerium, dass man keinen Grund sehe, warum der Essener Polizeipräsident sein Amt nicht weiter ausüben solle.
Grüne und Linke unterstützen den Brief an Reul
Der Offene Brief an Reul wird nicht nur von Organisationen und Initiativen aus dem linken Spektrum unterstützt, sondern auch von Teilen der Politik wie Bündnis 90/Die Grünen in Mülheim und der Partei Die Linke in Essen und Mülheim. (j.m.)