Essen. CDU-Fraktionsvize kritisiert Yüksel und Kutschaty: Zwist um „Ausfälle“ gegen Essener Polizeipräsidenten zeigten die Zerrissenheit der Landes-SPD.
Die Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, den Essener Polizeipräsidenten Frank Richter absetzen zu lassen, hat ihm nicht nur einen Rüffel seines Fraktionschefs Thomas Kutschaty eingebracht, sondern auch eine deutliche Kritik der CDU im NRW-Landtag an dem Zustand der Landes-SPD provoziert.
„Bei ihren politischen Angriffen gegen die Polizei kennen manche SPD-Genossen weder Freund noch Feind und schießen nun schon unfair und unsachlich gegen die eigenen Leute wie den anerkannten Polizeipräsidenten von Essen, Frank Richter“, konterte Gregor Golland, CDU-Fraktionsvize im Landtag, den einsamen Vorstoß Yüksels am Donnerstag.
Golland: Der SPD-Landesverband ist innerlich zerrissen
„Dass Herr Kutschaty nun seinen Parteifreund Yüksel nach seinen Ausfällen gegen Richter in den Senkel stellt, zeigt, wie innerlich zerrissen und desolat der einst mächtige SPD-Landesverband aufgestellt ist“, zeigt sich Golland überzeugt. Doch die Polizei dürfe nicht zum Spielball im innerparteilichen Machtkampf um die Führung der SPD-NRW werden, nur weil sich Herr Kutschaty jetzt gegen seinen Parteichef stelle.
Nach Überzeugung Gollands steht Frank Richter für einen rechtsstaatlichen, konsequenten und erfolgreichen Kampf gegen kriminelle Familienclans.
Das Bekanntwerden der mutmaßlichen Nazi-Chats und einer als rassistisch kritisierten Polizei-Broschüre zu arabischen Familienclans hat nach Darstellung Yüksels „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Der 47-Jährige forderte öffentlich die Absetzung des Essener Polizeipräsidenten. Dass Frank Richter wie er auch ein SPD-Parteibuch besitzt, hatte Yüksel mit den Worten kommentiert, „das ist mir piepschnurzegal“.