Essen. Die Stadt Essen kippt vier verkaufsoffene Sonntage. Am 4. Oktober sollen die Läden in der City aber öffnen - wenn das Gericht denn mitspielt.
Im schwelenden Rechtsstreit zwischen der Stadt Essen und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi um verkaufsoffene Sonntage hat die Stadtverwaltung jetzt vier Termine gestrichen noch bevor das Oberverwaltungsgericht Münster in der Sache geurteilt hat. In zwei Streitfällen lässt es die Stadt hingegen auf eine richterliche Entscheidung ankommen. Dazu zählt der verkaufsoffene Sonntag am 4. Oktober, wenn die Geschäfte in der Innenstadt zum Essen Light Festivals öffnen sollen, das am Freitag eröffnet wird. Das Gericht dürfte sein Urteil in den nächsten Tagen fällen.
In Altenessen bleiben die Läden auf jeden Fall zu
Sicher ist: In Altenessen bleiben die Läden am kommenden Sonntag geschlossen. Gleiches gilt in Werden für die Sonntage 25. Oktober und 29. November sowie für Kupferdreh ebenfalls am 29. November. Diese vier Termine hat Rechtsdezernent Christian Kromberg zurückgezogen. Warum? „Wir hätten vor Gericht verloren“, so der städtische Beigeordnete. Denn für keine dieser vier Verkaufsveranstaltungen gibt es einen konkreten Anlass, beispielsweise ein traditionelles Fest.
Dabei stützte sich der Rat der Stadt, als er die Termine festlegte, auf einen Erlass des Landes NRW. Demnach sollen Geschäfte an Sonntagen auch ohne Anlassbezug öffnen dürfen, den das Ladenöffnungsgesetz sonst vorschreibt. Indem sie von der bisherigen Regelung abwich, wollte die Landesregierung dem von der Coronakrise gebeutelten Einzelhandel stützen, damit dieser wieder auf die Beine kommt.
EMG-Chef nennt Verdi „Sargnagel der Innenstadt“
Der Handel auf ein erfolgreiches Herbstgeschäft angewiesen. Das gelte allen voran für die Textilbranche, heißt es seitens der Essen Marketing Gesellschaft, wo man keinerlei Verständnis für die Verweigerungshaltung von Verdi zeigt. Die Gewerkschaft müsse aufpassen, dass sie nicht „zum Sargnagel“ der Innenstadt werde, hatte EMG-Geschäftsführer Richard Röhrhoff gewarnt.
Verdi will verhindern, dass die Sonntagsruhe für Beschäftigte im Einzelhandel weiter aufgeweicht wird und nimmt den Erlass des Landes ins Visier. Und das mit Erfolg. Denn dieser hält Klagen vor Gericht nicht stand, wie bereits mehrere Verfahren auch in anderen Städten gezeigt haben. Offensichtlich seien die Richter der Auffassung, dass es für einen verkaufsoffenen Sonntag sehr wohl eines konkreten Anlasses bedürfe, resümiert Rechtsdezernent Christian Kromberg.
In Essen konnte Verdi bereits zwei geplante Veranstaltungen per Eilantrag auf dem Rechtsweg kippen. Ursprünglich hätten die Geschäfte am Sonntag, 9. in Borbeck und in Werden öffnen sollen. Zwei weitere Termine für verkaufsoffene Sonntage - den 13. September in Kupferdreh und den 20. September in Steele - zog die Stadt zurück, weil die Veranstalter Feste abgesagt hatten, die an diesen Tagen hätten stattfinden sollen. Der Anlass, die Läden sonntags zu öffnen, war damit nicht mehr gegeben.
Essen Light Festival als rechtssicherer Anlass?
Anders liegen die Dinge nach Überzeugung der Stadt am kommenden Sonntag, wenn der Beginn des Essen Light Festivals mit einem verkaufsoffenen Sonntag gefeiert werden soll. „Wir sind der Meinung, ein Anlass ist damit gegeben“, sagt Kromberg. Auch wenn der Start des Festivals in diesem Jahr wegen Corona vorgezogen wurde. Rechtlich auf der sicheren Seite sieht Kromberg die Stadt auch beim verkaufsoffenen Sonntag am 8. November aus Anlass der Essener Lichtwochen, die auf eine nunmehr 70-jährige Tradition zurückblicken. In beiden Fällen stehen Gerichtsurteile noch aus.
Nicht beklagt hat Verdi eine Reihe von verkaufsoffenen Sonntagen, die aus Anlass von Weihnachtsmärkten geplant sind - und zwar am 29. November in Altenessen, Steele, Borbeck und in Werden sowie am 13. Dezember in Rüttenscheid und in der Innenstadt. Laut Kromberg geht die Stadt davon, dass die Geschäfte wie geplant öffnen, so lange die Weihnachtsmärkte nicht abgesagt werden. In Zeiten von Corona weiß man allerdings nie, was kommt.
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