Essen. Essens Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp begrüßt die finanzielle Hilfe durch den Bund. Ungelöst bleibt aber die Frage der Altschulden.
Als "einen guten Kompromiss" bezeichnet Essens Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Bei den "Kosten der Unterkunft" werde die Stadt um 63,4 Millionen Euro pro Jahr entlastet, und das dauerhaft, wie Grabenkamp betont. "Das hilft uns sehr", sagte der Kämmerer am Morgen im Gespräch mit der Redaktion.
Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, dass der Bund drei Viertel der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernimmt, um die Kommunen zu entlasten. Die Stadt Essen wendet dafür pro Jahr 238,6 Millionen Euro auf. Bislang trug der Bund davon mit 115,6 Millionen Euro knapp die Hälfte. Künftig sind es 179 Millionen Euro.
Der Kämmerer erwartet Hilfe bei der Gewerbesteuer in Höhe von 113,1 Millionen Euro
"Das Gute daran ist, dass wir dauerhaft entlastet werden und nicht nur für ein Jahr, wie es der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz zunächst vorsah", sagte Grabenkamp.
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Finanzielle Hilfe erwartet der Kämmerer auch in Sachen Gewerbesteuer, da Bund und Länder je zur Hälfte für entgangene Einnahmen aufkommen wollen. Der Kämmerer kalkuliert mit 113,1 Millionen Euro, die sonst in der Stadtkasse fehlen würden.
Bei den Altschulden sieht der Kämmerer das Land in der Pflicht
Nicht gelöst ist die Frage der Altschulden-Hilfe. Nach Auffassung des Bundes ist dies Ländersache. "Jetzt ist das Land in der Pflicht, uns zu helfen", sagte Grabenkamp. Es sei wichtig, "dass dieses Thema nicht unter den Tisch fällt". Auf der Stadt Essen lasten Altschulden in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Auf die Frage, ob er besser schlafe, da sich die Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket zur Entlastung der Kommunen geeinigt hat, sagte Grabenkamp: "Ich schlafe besser, aber ich schlafe noch nicht durch."