Essen. Den Essener Gastronomen steht das Wasser bis zum Hals. Über Gebührenermäßigungen hinaus fordert die Politik mehr Fläche für Außengastronomie.
Die Gastronomie zählt auch in Essen zu den großen Verlierern der Coronakrise. Deshalb macht sich die Politik für Hilfen stark, die über die bereits beschlossene Halbierung der Sondernutzungsgebühren hinausgehen. Gleich mehrere Fraktionen schlagen vor, die Flächen für die Außengastronomie zu vergrößern. Je mehr Tische draußen, desto mehr Gäste könnten bewirtet werden.
Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in den Bau- und Verkehrsausschuss eingebracht. Darin soll die Verwaltung beauftragt werden, „unbürokratisch und zeitnah“ Extra-Flächen für die Außengastronomie zu genehmigen. Die ordnungspolitische Sprecherin Elke Zeeb regt an, Parkplätze vor den Gastronomien für die Außengastronomie zu nutzen sowie Tische auf Bürgersteigen, Plätzen und Straßen zu erlauben.
SPD-Fraktionschef Ingo Vogel hatte schon Mitte Mai vorgeschlagen, „größere Außenflächen“ zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen auch an die Beschäftigten der Gastronomie-Szene denken, für die Trinkgeld einen großen Teil der Einnahmen ausmacht“, argumentiert der Politiker.
Politiker fordern die Verwaltung auf, schnell und unbürokratisch vorzugehen
CDU-Ratsherr Guntram Kipphardt, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, drückt mit dem Hinweis auf das sommerliche Wetter aufs Tempo. Zwar werde der Rat ein weiteres Hilfspaket für die existenziell gefährdete Gastronomie erst in der nächsten Ratssitzung am 24. Juni schnüren können. „Doch die Verwaltung soll schon jetzt Vorschläge machen für mehr Außengastronomie in Essen.“ Kipphardt ist zuversichtlich, dass sich schon bald „was tun wird“.
Aus vielen Gesprächen mit krisengeschüttelten Gastronomen wisse er, dass der Corona-Lockdown für die gesamte Branche eine „sehr harte Nummer“ ist. Aber es gehe auch um die Bürger, die es an den warmen Tagen in die Gärten der Gastwirtschaften und Restaurants zieht. Nicht zu vergessen die vielen Beschäftigten, die auf ihre 450-Euro-Jobs angewiesen seien und nun nicht mehr beschäftigt werden könnten.
Grüne: Stadt soll für neue Gastro-Außenflächen nur eine Bearbeitungsgebühr erheben
Die Grünen schlagen ferner vor, die Nutzung von privaten Flächen und Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb bis spätestens 22 Uhr zu erlauben, sofern es keine Lärmbelästigung gebe. Die Stadt soll auf eine Sondernutzungsgebühr verzichten und lediglich eine Bearbeitungsgebühr für neue Außenflächen erheben. Zeeb: „Wir bringen den Gastronomiebetrieben mit den Lockerungen Vertrauen entgegen. Wir gehen davon aus, dass die Betriebe mit diesem Vertrauensvorschuss verantwortungsbewusst umgehen.“