Essen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ wirft der Essener Polizei „rassistische Kontrollen“ vor. Diese reagiert mit einer Anzeige wegen Beleidigung
Das Polizeipräsidium Essen hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer" gestellt. Anlass sei die Behauptung des Bündnis-Sprechers Christian Baumann, der Stadtteil Altendorf „sei immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei“ geworden. Dieser umstrittene Satz fiel auf der Kundgebung in Altendorf („Es reicht: Rechten Terror beenden“) am Tag nach dem Anschlag von Hanau.
„Nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Täter aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven heraus wahllos neun Menschen erschossen hat, sind Stadt und Polizeipräsidium Essen tief betroffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Stadt und Polizei am Dienstag. Der Rassismus-Vorwurf von „Essen stellt sich quer“ wird in diesem Statement scharf zurückgewiesen.
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Botschaft des Aktionsbündnisses an Migranten in Altendorf: „Ihr seid nicht allein“
In seiner Ansprache hatte Bündnis-Sprecher Christian Baumann darauf hingewiesen, dass Altendorf wegen seines hohen Migrantenanteils bewusst als Schauplatz von Kundgebung und Protestzug gewählt worden sei. Seine Botschaft an die Menschen: „Ihr seid nicht allein.“
Stadt und Polizei erklären, dass sie in enger Zusammenarbeit seit fast 15 Monaten Kontrollen im gesamten Stadtgebiet „zur Bekämpfung der unterschiedlichsten Normverletzungen“ durchführten. Als Ziele dieser Kontrollen würden Objekte ausgewählt, bei denen konkrete Hinweise auf Gesetzesverstöße vorlägen. Dazu zählten unter anderen Gewerbebetriebe, Schrottimmobilien, Restaurants, Wettbüros, Bordellbetriebe und auch Shisha-Bars, heißt es in der Erklärung. Und: „Zu keiner Zeit haben Stadt und Polizei Essen Objekte aus anderen, geschweige denn rassistischen Gründen, ausgewählt.“
Polizei und Stadt weisen auf verstärkte Präsenz an Moscheen hin
Beide rechtsstaatlichen Institutionen seien ausschließlich auf Grundlage von Gesetzen tätig. Nach rechtlicher Würdigung der geäußerten Vorwürfe habe das Polizeipräsidium Essen deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.
Stadt und Polizei weisen ferner darauf hin, dass sie unmittelbar nach der „schrecklichen Tat von Hanau“ die „bereits seit Langem bestehende Präsenz an Moscheen und Orten, an denen sich üblicherweise vermehrt Migranten treffen, verstärkt hätten. Kontakte zu bekannten Gemeindevorständen und anderen religiösen Gruppen seien intensiviert und zahlreiche besorgte Anfragen beantwortet worden.
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Abschließend heißt es in der Erklärung: „Alle Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass ihre Stadtverwaltung und ihre Polizei ausschließlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz tätig sind, aber auf dieser Grundlage auch dann konsequent einschreiten, wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.“