Essen. Das „Haus der Sicherheit“ soll seinen Sitz in Büros an der Müller-Breslau-Straße bekommen. Landesregierung verkündet Entscheidung am 29. Oktober.
Wenn die NRW-Landesregierung am 29. Oktober verkündet, welche Leuchtturm-Projekte im Rahmen der Ruhrkonferenz ab dem kommenden Jahr tatsächlich umgesetzt werden, wird Essen nicht leer ausgehen: Die seit längerem geplante neue gemeinsame Dienststelle mehrerer Behörden zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität soll nach Informationen dieser Zeitung in Rüttenscheid entstehen und in Büros des relativ neuen Gebäudekomplexes auf dem Gelände der früheren Fabricca Italiana an der Müller-Breslau-Straße unterkommen.
Auch wenn diese Entscheidung offiziell erst am Dienstag in Düsseldorf verkündet wird, wäre alles andere als ein Zuschlag für Essen eine böse Überraschung auf den letzten Metern, von der allerdings niemand ausgeht. Zumal der Mietvertrag für die Rüttenscheider Adresse bereits in trockenen Tüchern ist, wie es heißt.
Nach 2021 soll das europaweit einzigartige Projekt in den Regelbetrieb
Die Dienststelle, in der Polizei, Bundespolizei, Zoll, Finanzbehörden und Kommunen unter einem Dach zusammenarbeiten und ermitteln werden, wird auch als „Single Point of Contact“ (SPoC) bezeichnet. In dieser alleinigen Anlaufstelle sollen die Mitarbeiter der jeweiligen Behörden künftig alle Informationen und Erkenntnisse über kriminelle Familienverbände sammeln, aufbereiten, bewerten und gezielt an zuständige staatliche Stellen mindestens im Ruhrgebiet weiterleiten. Dahinter steht die simple Erfahrung, dass Clan-Kriminalität an kommunalen Grenzen nicht halt macht.
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Um die Informations- und Kommunikationswege nicht nur symbolisch, sondern auch faktisch effizienter zu gestalten, sollen jeweils zwei Vertreter einer jeden beteiligten Behörde unter einem Dach arbeiten. Geplant ist, das europaweit bislang einzigartige Vorhaben nach einer erfolgreichen Projektphase bis 2021 in den Regelbetrieb zu überführen.
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Die Behörden stimmen ihre Maßnahmen möglichst auf Augenhöhe ab
Um zu vermeiden, dass Zoll, die Steuerfahndung oder Stadtverwaltungen durch die enge Zusammenarbeit mit der Polizei Kompetenzverluste befürchten könnten, fußt das ganze Projekt auf Freiwilligkeit. Zudem müsse für jeden einzelnen Kooperationspartner erkennbar sein, dass er durch eine intensivere Zusammenarbeit einen eigenen Mehrwert gewinnt. Genau das ist bereit seit längerem die Grundlage des Erfolgs des „Innerbehördlichen Koordinierungskreises“, den es in der Zuständigkeit des Essener Polizeipräsidiums seit Anfang 2017 gibt. In der Arbeitsgruppe stimmen Vertreter von Zollfahndung, der Städte Essen und Mülheim, der Steuerfahndung, der Polizei und der Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ihre Maßnahmen auf Augenhöhe ab.
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Was behördenübergreifende Zusammenarbeit bringen kann, hat zuletzt die Bilanz der ersten Monate der bei der Essener Polizei angesiedelten „Besonderen Aufbauorganisation Aktionsplan Clan“ (BAO) gezeigt: Über 20 Autos mit einem Schätzwert von rund einer halben Million Euro wurden in rund einem halben Jahr der BAO genauso sichergestellt wie drei Kilogramm Rauschgift oder 138 Kilogramm unverzollter Shisha-Tabak.
Mehr als 200 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet
Mehr als 2000 Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wirft die Bilanz zudem aus. 17 Waffen wurden gefunden und über 50 Haftbefehle vollstreckt. Das alles mündete in nahezu 200 Ermittlungsverfahren, von denen sich allein 50 gegen 18 behördenbekannte Intensivtäter richten, deren Delikte gezielt gebündelt werden, um der Justiz eine möglichst komplette kriminelle Vita liefern zu können. Mehr als 70 Verfahren, in der Hauptsache wegen Körperverletzung, Drogendelikten und Schutzgelderpressung sind bis Anfang Juni auf den Tischen der zwei für Clan-Kriminalität zuständigen Essener Sonderstaatsanwälte gelandet.
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