Essen. Die Pläne des Innenministeriums für das neue Behörden-Zentrum nehmen Form an. In Essen sucht man bereits nach einer Immobilie für das Projekt.
Die Pläne des NRW-Innenministeriums für das neue Behörden-Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet sind offenbar weiter gediehen, als zunächst angenommen: Die europaweit einzigartige Dienststelle, in der Polizei, Bundespolizei, Zoll, Finanzbehörden und Kommunen möglichst unter einem Dach zusammenarbeiten und ermitteln werden, soll in Essen entstehen. Nach Informationen dieser Zeitung sucht man in der Stadt bereits nach einer passenden Immobilie für die Dienststelle.
Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über das Vorhaben berichtet, das als ein Leitprojekt der Landesregierung gegen kriminelle Machenschaften von Mitgliedern einschlägig bekannter Familien gilt, ohne jedoch den künftigen Standort der intern „Single Point of Contact“ (SPoC) genannten behördenübergreifenden Einrichtung zu nennen.
Zusammenarbeit muss jeder Behörde einen Mehrwert bringen
Hinter dem Namen steht ein Konzept: Jede SPoC-Behörde soll jeweils zwei Vertreter stellen, die als Ansprechpartner für Kommunen und Institutionen des gesamten Ruhrgebiets zur Verfügung stehen. Um zu vermeiden, dass Zoll, die Steuerfahndung oder Stadtverwaltungen durch die enge Zusammenarbeit mit der Polizei Kompetenzverluste befürchten könnten, fußt das ganze Projekt auf Freiwilligkeit. Zudem müsse für jeden einzelnen Kooperationspartner erkennbar sein, dass er durch eine intensivere Zusammenarbeit einen eigenen Mehrwert gewinnt.
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Genau dies ist bereit seit längerem die Grundlage des Erfolgs des „Innerbehördlichen Koordinierungskreises“, den es in der Zuständigkeit des Essener Polizeipräsidiums seit Anfang 2017 gibt. In der Arbeitsgruppe stimmen Vertreter von Zollfahndung, der Städte Essen und Mülheim, der Steuerfahndung, der Polizei und der Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ihre Maßnahmen auf Augenhöhe ab.
Die unterschiedlichen Erkenntnisse zusammenführen und bewerten
Auch die neue Dienststelle, die revierweit zuständig sein soll, wird Erkenntnisse der unterschiedlichen Protagonisten sammeln, zusammenführen, bewerten und an die zuständigen Behörden stadtübergreifend weiterleiten. Dahinter steht die simple Erfahrung, dass Clan-Kriminalität an kommunalen Grenzen nicht halt macht.
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Gibt die Politik grünes Licht für das Vorhaben, soll die Dienststelle im kommenden Jahr zunächst als zweijähriges Projekt starten. Stellt sich der erhoffte Erfolg ein, könnten in dem Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Delikte im kommenden Jahrzehnt künftig auch andere, vielleicht ganz neue Kriminalitätsfelder beackert werden.
„Es geht längst nicht mehr nur um Shisha-Bars“
Was behördenübergreifende Zusammenarbeit bringen kann, hat zuletzt die Bilanz der ersten Monate der bei der Essener Polizei angesiedelten „Besonderen Aufbauorganisation Aktionsplan Clan“ (BAO) gezeigt: Über 20 Autos mit einem Schätzwert von rund einer halben Million Euro wurden in rund einem halben Jahr der BAO genauso sichergestellt, wie drei Kilogramm Rauschgift oder 138 Kilogramm unverzollter Shisha-Tabak, was etwa 14.000 Euro Schaden für den Betroffenen bedeutet. Mehr als 2000 Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wirft die Bilanz zudem aus. 17 Waffen wurden gefunden und über 50 Haftbefehle vollstreckt.
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Das alles mündete in nahezu 200 Ermittlungsverfahren, von denen sich allein 50 gegen 18 behördenbekannte Intensivtäter richten, deren Delikte gezielt gebündelt werden, um der Justiz eine möglichst komplette kriminelle Vita liefern zu können. Mehr als 70 Verfahren, in der Hauptsache wegen Körperverletzung, Drogendelikten und Schutzgelderpressung sind bis Anfang Juni auf den Tischen der zwei für Clan-Kriminalität zuständigen Essener Sonderstaatsanwälte gelandet.
„Es geht längst nicht mehr nur um Shisha-Bars. Ohne die BAO“, sagte Polizeipräsident Frank Richter in einem Gespräch mit dieser Zeitung, „wäre vermutlich vieles an uns vorbeigegangen.“