Düsseldorf. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet plant das NRW-Innenministerium eine in Europa einzigartige Dienststelle. Sie soll 2020 starten.
Im Kampf gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet sollen die beteiligten Behörden künftig in einer gemeinsamen Dienststelle zusammenarbeiten. Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen sollen bei dieser „zentralen Sicherheitskooperation“ unter einem Dach ermitteln.
Diese Pläne des NRW-Innenministeriums gehen aus einer Projektbeschreibung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel der intern „Single Point of Contact“ (SPoC) genannten Dienststelle sei eine effektive Bekämpfung der Clankriminalität. In welcher Stadt sie ihren Sitz bekommen soll, geht aus dem Papier nicht hervor.
Leitprojekt des Themenforums „Bekämpfung der Clankriminalität“
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Die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle ist offenbar das Leitprojekt des Themenforums „Bekämpfung der Clankriminalität“ der Ruhr-Konferenz. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Essens Polizeipräsident Frank Richter sind für das Thema verantwortlich.
Nach dpa-Informationen wurden in den 20 Themenforen insgesamt 75 Projekte erarbeitet. Sie werden an diesem Montag (9. September) im Internet veröffentlicht. In den kommenden Wochen können sich Kommunen, Verbände und Bürger bei mehreren Veranstaltungen zu den Vorschlägen äußern. Ende Oktober will das Landeskabinett dann entscheiden, welche Projekte im Rahmen der Ruhr-Konferenz tatsächlich ab 2020 umgesetzt werden.
Neue Dienststelle soll Infors sammeln, aufbereiten und bewerten
Die Landesregierung will mit der Ruhr-Konferenz Deutschlands größten Ballungsraum voran bringen. Der Begriff „Ruhr-Konferenz“ bezeichnet einen mehrjährigen Prozess, in dem die Landesregierung die Projekte zusammen mit Kommunen, Hochschulen, Kultureinrichtungen, Verbänden, Gewerkschaften und Glaubensgemeinschaften umsetzen will.
Die neue Dienststelle soll Informationen sammeln, aufbereiten und einer ersten Bewertung unterziehen. Die Infos sollen anschließend schnellstmöglich den richtigen Stellen zur Verfügung gestellt werden. „So können bereits laufende Ermittlungsverfahren ergänzt oder Ansatzpunkte für weitergehende Auswertungen generiert werden“, heißt es in der Projektbeschreibung.
Einrichtung gemeinsamer Dienststelle wäre europaweit einzigartig
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Eine solche Einrichtung gebe es in Deutschland und Europa bislang nicht, betonen die Verfasser. Als Projekt der Ruhr-Konferenz soll die Dienststelle 2020 starten und zwei Jahre laufen. Danach soll sie in den Regelbetrieb übergehen. Als Laufzeitende ist das Jahr 2034 angegeben.
In Essen und Mülheim gibt es bereits seit Anfang 2017 einen „Innerbehördlichen Koordinierungskreis“. In der Arbeitsgruppe stimmen Vertreter von Zollfahndung, der Städte Essen und Mülheim, der Steuerfahndung, der Polizei und der Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ihre Maßnahmen für Essen und Mülheim ab. „Clan-Kriminalität macht nicht an den Stadtgrenzen halt“, hatte Richter vor einem Monat gesagt.
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Das Landeskriminalamt hatte Mitte Mai das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demnach sieht die Polizei in NRW 104 Clans mit kriminellen Mitgliedern am Werk. Allein in den Jahren 2016 bis 2018 sollen rund 6500 Verdächtige aus der Szene für mehr als 14 000 Straftaten verantwortlich gewesen sein.