Essen. . Die Stadt Essen hat die strengeren Regeln für Spielhallen offenbar konsequent durchgesetzt. Auch Klagen der Betreiber liefen bislang ins Leere.

Die strengeren Vorgaben für Spielhallen haben in Essen zu einem deutlichen Schwund der so genannten Daddelbuden geführt. Von den einst 141 Spielhallen dürfen nur noch 90 weitergeführt werden. Sie haben von der Stadt eine glückspielrechtliche Erlaubnis erhalten. Vier Fälle sind derzeit noch nicht entschieden. Allen anderen hat die Stadt die Fortführung untersagt. Das heißt umgekehrt: Jede dritte muss demnach schließen.

Seit Dezember 2017 gelten härtere Auflagen für Spielhallen. Zwischen ihnen muss es seither einen Mindestabstand von 350 Metern geben, auch Großbetriebe wie Mehrfachspielhallen sind nicht mehr erlaubt. Zum damaligen Zeitpunkt hielten nur 16 Spielotheken in Essen den Mindestabstand ein. In den meisten Fällen also musste die Stadt entscheiden, welche Spielhalle geschlossen werden muss.

Alle Klagen gegen die Stadt liefen bislang ins Leere

Die Prüfung habe lange gedauert, räumte eine Sprecherin der Stadt ein. Die Rechtslage dazu sei nicht eindeutig. Es sei deshalb darum gegangen, jeden einzelnen Fall so rechtssicher wie möglich zu prüfen.

Wie die Stadt dabei vorgegangen ist, erklärt die Sprecherin verallgemeinert so: Die Stadt konnte beispielsweise für Bestandsspielhallen, die den Abstand nicht einhalten, eine Härtefall-Regelung anwenden. Dafür musste der Betreiber allerdings darlegen, warum er unter diese fallen würde. Da spielten beispielsweise Fragen nach der wirtschaftlichen Situation eine Rolle aber auch mögliche Vertragsklauseln in den Pachtverträgen. Auch die Frage, wie kooperativ sich der Betreiber verhielt und ob er in der Vergangenheit eine weiße Weste hatte, sind in die Entscheidungen eingeflossen.

Das Vorgehen der Stadt hat sich bislang als gerichtsfest erwiesen. 22 Betreiber haben gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht geklagt, die meisten auch im Eilverfahren, um eine drohende Schließung abzuwenden. In allen Fällen bislang ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte in den Eilverfahren der Argumentation der Stadt, wie ein Sprecher des Gerichtes bestätigte. Ein abschließendes Urteil in der ersten Instanz jedoch gibt es noch nicht. „Aber im Eilverfahren wird schon die Tendenz deutlich, wie das Gericht auch im Hauptsacheverfahren entscheiden würde“, so der Gerichtssprecher.

36 Spielhallen in Essen haben bereits geschlossen

Viele Spielhallen-Betreiber haben sich den neuen Vorschriften gebeugt und ihre Spielotheken geschlossen. Eine Überprüfung der Stadt habe ergeben, dass unabhängig von den Klagen bereits 36 Spielhallen dicht gemacht haben. Jüngstes Beispiel am Rüttenscheider Stern, das für kontroverse Diskussionen in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte: Die Betreiber dort schlossen ihre Spielhalle und eröffnen nun an gleicher Stelle eine Shisha-Bar.

Wie viel Steuereinnahmen der Stadt künftig durch die massenhafte Schließung der Spielhallen in der Kasse fehlen werden, sei noch nicht ausgemacht, sagte die Sprecherin. Vor dem großen Durchfegen nahm sie jährlich rund zehn Millionen Euro im Jahr ein. Zum Teil würden die Lokalitäten der Spielhallen anderweitig genutzt, wie das Beispiel Rüttenscheid zeige.

>>>Die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag<<<

  • Der Glücksspielstaatsvertrag ist in Nordrhein-Westfalen am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten. Er besagt, dass nach einer Übergangszeit von fünf Jahren zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Meter einzuhalten ist. Auch mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind künftig verboten. Das gilt auch für den Namen „Casino“, den die Spielhallen nicht mehr tragen dürfen.
  • Die Regierungschefs der Länder hatten die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht, um die Spielsucht wirksamer bekämpfen zu können. Das nicht unumstrittene Abkommen soll vor allem die Ausbreitung der Spielhallen eindämmen.