Essen-Haarzopf. . Die Interessengemeinschaft Humboldtstraße setzt sich gegen das Kommunalabgabengesetz zur Wehr. Warum der Bund der Steuerzahler das unterstützt.

Seit diesem Frühjahr laufen die Arbeiten zur Umgestaltung der Humboldtstraße. Die Anlieger – 83 Flurstücke gibt es – werden nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für einen Teil der Baukosten zur Kasse gebeten. Bei geschätzten Baukosten von 1,4 Millionen Euro kann das für den Einzelnen teuer werden. Dagegen setzt sich die Interessengemeinschaft Humboldtstraße zur Wehr. Am Donnerstag gab es eine Unterschriftenaktion vor der Neuen Mitte – mit mehr als 100 Fürsprechern.

Die Aktion wird vom Bund der Steuerzahler begleitet. Dieser hat nämlich just Ende Oktober eine Volksinitiative gegen das KAG gestartet. Grundstückseigentümer in NRW sollen von Abgaben für den Straßenbau befreit werden, so die Forderung. Die Abgabe sei willkürlich und in ihrer Höhe häufig existenzbedrohend, sagt der Steuerzahlerbund. Der Bund möchte mit der Initiative erreichen, dass das Land den Kommunen künftig zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellt.

Dem kann sich Volker Boetel nur anschließen. Der Sprecher der Interessengemeinschaft, selbst Mitglied im Bund der Steuerzahler, sieht das Verfahren in der Haarzopfer Humboldtstraße als ein Beispiel dafür, wie das Land Kosten auf den Bürger abwälzt: „Als die Humboldtstraße noch Landesstraße war, wurde jahrelang nichts getan. Der Fahrbahnbelag einer Straße, die einen enormen Durchgangsverkehr aufnehmen musste, war ein furchtbarer Flickenteppich. Unten drunter befanden sich sogar noch Bahnschienen.“

Straße wurde herabgestuft

Dann sei die Straße herabgestuft worden und in die Zuständigkeit der Stadt Essen gefallen. Boetel: „Damit ist die Stadt verpflichtet, die Bürger an den Sanierungskosten zu beteiligen.“ Derzeit müssen Grundstückseigentümer einen Anteil zahlen, wenn vor ihrem Grundstück das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Die Forderungen belaufen sich teils auf deutlich fünfstellige Beträge pro Eigentümer. „Wir wissen noch gar nicht, was auf uns zukommt“, so Boetel, „die Endrechnung kann bis zu vier Jahre nach der Fertigstellung gestellt werden.“

Dabei wende sich die Interessengemeinschaft, die seit diesem Sommer existiert und 60 Mitstreiter hat, nicht generell gegen die Sanierung. „Die ist ja nötig. Nur die aufwendige Neugestaltung mit den Parkbuchten musste nicht sein. Es fließt jetzt viel weniger Verkehr durch“, kritisiert Boetel die Stadtplanung. Für Gewerbebetriebe sei nun die Andienung sehr schwierig. Hier hätten sich die Anlieger deutlich mehr Mitsprache gewünscht.

>> Element der direkten Demokratie

Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie. Wenn sich in NRW ein halbes Prozent der deutschen Stimmberechtigten über 18 Jahren in die Unterschriftenlisten einträgt, muss der Landtag darüber beraten, das beantragte Gesetz aber nicht unbedingt erlassen.

Der Steuerzahlerbund hat ein Jahr Zeit, um rund 66.000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln.