Essen. Zu viele Zuwanderer im Essener Norden? Parteichef Kutschaty wirft seinem Vize Endruschat vor, „Sündenböcke“ aufzubauen, statt Lösungen zu suchen.

„Die SPD sucht nicht nach Sündenböcken, die SPD sucht nach Lösungen.“ Mit diesen Worten hat sich Essens SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty am Montag von seinem Stellvertreter Karlheinz Endruschat distanziert, der in Beiträgen auf Facebook und im Gespräch mit dieser Zeitung die zu hohe Zahl an Einwanderern in Altenessen beklagt hatte. „Die Muslimisierung der Stadtteile im Essener Norden ist niemals seriös hinsichtlich zukünftiger Konflikte hinterfragt worden“, sagte Endruschat, der auch im Rat der Stadt sitzt. Wenn sich erst einmal nahezu geschlossene Migranten-Milieus gebildet hätten – der Weg dahin sei unter anderem in Altenessen bereits sehr weit fortgeschritten – dann gebe es für viele Zuwanderer nur wenig Anreiz zur Integration.

Die Debatte erinnert an die Konfliktlage auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16, als sich die Nord-Ortsvereine von der Essener SPD-Spitze mit ihren Sorgen allein gelassen fühlten.

So erklärte Kutschaty, ihn störten vor allem die von Endruschat benutzten „Vokabeln“, von denen er sich gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rainer Marschan klar distanzierte. Bei aller innerparteilichen Toleranz, gelte es „Grenzen zu setzen, wenn eine Debatte sich in unpassenden Worten und Scheinlösungen verliert. Wir glauben, dass gerade eine solche Grenze erreicht wird“, heißt es in einer Mitteilung der Essener SPD. Beispielsweise habe man es „nicht mit einem religiösen Problem zu tun, sondern mit einem sozialen“.

Gleichwohl gebe es Missstände, die offen auszusprechen Endruschat das Recht habe. „Natürlich erkennen auch wir Schwierigkeiten in einigen Stadtteilen, darunter auch Altenessen. Allerdings geben wir uns nicht damit zufrieden, diese nur zu benennen. Wir wollen sie lösen“, erklärten Kutschaty und Marschan. Ein reines „Schlechtreden“ sei immer falsch.

In den zurückliegenden Monaten habe man vielmehr „vieles erreicht, was die nördlichen Stadtteile in ihrer Struktur stärken und stabilisieren soll. Da ist es nicht angebracht, von überschrittenen Schwellen zu reden und damit ganze Stadtteile aufzugeben“, so die SPD-Partei- und Fraktionsspitze tadelnd in Richtung Endruschat. Dieser hatte erklärt, die Zeit um noch steuernd einzugreifen, sei im Grunde bereits abgelaufen. Endruschat lebt selbst seit langem in Altenessen, was seinen Feststellungen besonderes Gewicht gibt.

Theo Jansen, Vorsitzender der Altenessener SPD und Fraktionssprecher im Stadtteilparlament für Altenessen, Karnap und Vogelheim, stärkt hingegen Endruschat den Rücken. „Die Integration fremder Ethnien in die Gesellschaft ist eine Aufgabe, die von der Gesamtstadt zu leisten ist. Sie kann nicht vom Essener Norden allein gestemmt werden.“

„Ob Konflikte mit den Bewohnern entstehen, ist der Stadt egal“

Es passiere aber das Gegenteil. So genehmige die Stadt auf Gewerbegrundstücken im Norden die Ansiedlung von Religionsgemeinschaften. „Ob die Verkehrsinfrastruktur die Besucherströme aufnehmen kann, ob damit ein Verkehrschaos entsteht oder ob hier Konflikte mit den Umfeldbewohnern programmiert werden, interessiert nicht.“ Fehlende oder unzureichende Moschee-Parkplätze sind seit langem in Altenessen ein Streitthema.

Im Norden fehle Schulraum, es fehle an Kitas, an Jugend- und Sporteinrichtungen, es bestehe ein Mangel an Fachärzten, es fehlten außerschulische Förderangebote und vieles mehr, so Jansen. „Menschen, die sich wegen fehlender Parkmöglichkeiten streiten, die bei der Suche nach Kita-Plätzen und Schulraum konkurrieren, die täglich sehen, dass ihre Umgebung vermüllt wird und dass bestehende Regeln bestenfalls als Handlungsempfehlungen betrachtet werden, bringen nicht die Voraussetzungen mit, miteinander zu reden und die Integration vorantreiben.“ Dies zu begreifen, so Jansen, sollte eigentlich nicht schwer fallen.

Zudem sei Integration und deren Gelingen immer auch eine Frage von Mehrheiten. „Wenn also die ethnischen Mehrheiten im Stadtteil kippen, muss man zwangsläufig fragen, welche Bevölkerungsgruppe wird denn nun integriert und welche soll die Integration bewerkstelligen?“ Auch Jansen lebt in Altenessen und kennt Probleme und Stimmungen aus der Nähe.

Grünen-Ratsherr Wandtke sieht die Stadt in der Pflicht, mehr Geld in den Norden zu leiten

Das gilt auch für Grünen-Ratsherr Walter Wandtke, der dennoch andere Schlüsse aus dem Konflikt zieht. Nicht die „Muslimisierung“ bereite ihm Sorge, „sondern die hohe Arbeitslosenquote, wilde Müllkippen, zu hohe Luftverschmutzungs- und Verlärmungswerte“. Hinzu kämen Hausbesitzer, die ihre Immobilien verkommen ließen oder sie mit Mietern – oft aus Südosteuropa – vollstopften.

„Außer Kontrolle geratene Jugendliche müssen mit deutlichen Mitteln des Jugendamts oder Polizei wieder auf Kurs gebracht werden“, räumt Wandtke ein. Auch an Schulen sei vieles zu verbessern. „Die Stadt muss schleunigst und dauerhaft mehr Mittel in den Norden leiten.“ Es gehe um soziale Spaltung, nicht um Moscheegemeinden, die teils schon seit Jahrzehnten in Altenessen friedlich existierten.

Linke werfen Endruschat Rassismus und Hetze gegen Zuwanderer vor

„Rassismus und Hetze gegen Zuwanderer“ werfen die Essener Linken dem SPD-Vizevorsitzenden vor. „Die Polemik von Herrn Endruschat ist nicht mehr als eine Neuauflage des unsäglichen Aufrufes von SPD-Ortsvereinen aus dem Essener Norden, in dem sie rechte Parolen wie ‚Das Boot ist voll‘ übernommen haben“, so Fraktionschefin Gabriele Giesecke.

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Tatsächlich hat der Konflikt eine Vorgeschichte: Seit langem umtreibt SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat das Thema Überforderung des Essener Nordens durch zu viele Migranten. Gemeinsam mit einer Reihe weiterer Sozialdemokraten, darunter damals auch Guido Reil, stritt er Anfang 2016 gegen die aus seiner Sicht einseitig auf den Essener Norden abgewälzte Unterbringungspflicht von Flüchtlingen. Mit einigem Erfolg. Die Stadt hat die Verteilung als Folge der Proteste dann gerechter gehandhabt.

Wiederwahl des SPD-Vizevorsitzenden erscheint zunehmend zweifelhaft

Als eine Art Konzession an die zornigen Nord-Ortsvereine und auch um Reil zu verhindern, wurde der pensionierte Sozialarbeiter Endruschat im Mai 2016 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Essener SPD gewählt. Ob beim nächsten SPD-Parteitag die Wiederwahl gelingt, erscheint aber immer zweifelhafter. Zu oft hat sich Endruschat für den Geschmack der Parteilinken und der SPD-Spitze nun schon mit offener Kritik an der Integrationspolitik aus der Deckung gewagt.