Essen. . Essen erfüllt die Aufnahmequote für Flüchtlinge zu 110 Prozent. Der Aufnahme-Stopp wurde daher verlängert. OB fordert Klarheit bei Finanzierung.
Essen muss in den ersten drei Monaten des neuen Jahres keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Das mit der Bezirksregierung Arnsberg im März des vergangenen Jahres vereinbarte Moratorium konnte verlängert werden, da die Stadt ihre Quote nach dem Königsteiner Schlüssel aktuell zu 110 Prozent übererfüllt hat.
„Wir erfüllen in Essen Tag für Tag unsere Verpflichtungen, erst zur Aufnahme und immer stärker zur Integration von Flüchtlingen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Deshalb begrüße ich die geschlossene Vereinbarung mit der Bezirksregierung sehr.“
Integration als Daueraufgabe
Integration sei kein Prozess, den man einmal anschiebe und der sich von Generation zu Generation weiterentwickele, sondern eine Daueraufgabe. „Daher sehe ich es auch mit Sorge, dass es immer noch keine Klarheit gibt, wie sich der Bund ab 2019 weiter an der Finanzierung von Integration beteiligt“, so Kufen.
Doch das sei zwingend notwendig, damit die Kommunen ihre Integrationsaufgaben weiter erfüllen könnten – angefangen bei den Kosten der Unterkunft bis hin zur Unterstützung bei den zu bewältigenden Aufgaben von Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Weiterbildungsträgern. „Es darf nicht sein, dass die großen Städte das Hin und Her der langwierigen Regierungsbildung in Berlin ausbaden müssen“, kritisierte der OB.
Aktuell leben 1145 Menschen in den Unterkünften
In Essen leben schon mehr anerkannte Flüchtlinge als in anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens. Derzeit erfüllt die Stadt Essen diese Quote mit 165 Prozent. Nach Essen kommen weiterhin Flüchtlinge, vor allem im Rahmen des Familienzuzuges. Insgesamt hat die Stadt im vergangenen Jahr 815 dieser Menschen aufgenommen.
Nachdem der Rat den Rückbau etlicher Standorte beschlossen hat, leben in den elf verbleibenden Flüchtlingsunterkünften aktuell 1145 Personen. Seit Januar 2016 konnten mit Unterstützung einer eigens gegründeten Vermittlungsagentur bereits über 6000 Heimbewohner in Wohnungen vermittelt werden, teilte die Stadt mit.
ZAB scheidet die Geister - CDU für neue Behörde. Grüne fordern Infos
Die politische Diskussion über eine neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes in Essen nimmt Fahrt auf: Während das Essener Bürger Bündnis (EBB) und die Piratengruppe im Rat der Stadt die jüngste Kritik der Linken an dem Vorhaben der NRW-Regierung als „kontraproduktiv“ und „empörend“ bezeichneten, begrüßte die CDU-Fraktion die Pläne des Landes für eine ZAB auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken.
Durch die Unterstützung dieser Behörde könnten sich die kommunalen Ausländerämter stärker auf die Menschen mit Bleiberecht konzentrieren, machte der Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf als ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion deutlich: „Von dieser engen Zusammenarbeit wird unsere Stadt profitieren.“
Gesetzliche Grundlagen für Rückkehrpflicht
Um über die Konsequenzen einer ZAB für Essen beratschlagen zu können, forderte die Fraktion der Grünen einen stadtweiten Runden Tisch Asyl. Insgesamt stehen die Grünen der Landesbehörde kritisch gegenüber, „weil wir die Gefahr sehen, dass in einer per Landesanweisung agierenden ZAB rein nach Aktenlage entschieden wird“, sagte Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger.
EBB-Fraktionschef Michael Schwamborn machte deutlich, dass ein Rückkehrmanagement zwingend erforderlich sei, da es ebenso wie für den gesetzlichen Anspruch auf Asyl auch gesetzliche Grundlagen für eine Rückkehrpflicht gebe. Die Ankündigung der Linken, mit allen Mitteln das Scheitern der ZAB herbeiführen zu wollen, sei „ideologische Verbohrtheit“.
Nach Auffassung der Piraten ist die Behörde ein geeignetes Instrument, um Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zeitnah zurückführen zu können, so Kai Hemsteeg, Mitglied der Piraten-Ratsgruppe.
