Essen. . Die SPD im Essener Norden fordert, Bauvorhaben für zwei Moscheen per Planungsrecht zu verhindern. Vordergründig geht es um fehlende Parkplätze.

Im Stadtteil Altenessen artikuliert sich Protest gegen die Ansiedlung von weiteren Moscheen und Gemeindezentren. Konkreter Anlass sind zwei Bauvorhaben: Der Islamische Bund e.V. will an der Altenessener Straße 505 bis 515 neu bauen und dafür seine Abu Bakr Moschee an Hausnummer 521 aufgeben. Ein weiterer Bauantrag liegt der Stadt für eine Moschee an der Thiesstraße 12 vor.

Die SPD-Fraktion in der für Altenessen zuständigen Bezirksvertretung fordert die Stadt auf, beide Vorhaben auszusetzen. Begründung: Heute schon klagten Anwohner aus den benachbarten Wohngebieten darüber, dass sie kaum noch freie Parkplätzen finden könnten, da Zufahrten zugestellt seien. Das Zuparken von Einfahrten, das Parken in der zweiten Reihe und in Kurven sei an der Tagesordnung. Es sei zu befürchten, dass der Parkdruck weiter zunehmen wird, heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung zur Abstimmung stellen will.

„Eine bessere Verteilung wäre von Vorteil“

Doch es ist nicht allein die Sorge um zugestellte Einfahrten und belegte Stellplätze, welche die SPD umtreibt. Die Sozialdemokraten stellen fest, „dass Moscheen und Gemeindezentren offensichtlich mehrheitlich im Essener Norden angesiedelt werden“. Eine bessere Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet wäre von Vorteil, heißt es. Denn Integration sei nicht eine Aufgabe, die ausschließlich der Norden der Stadt zu bewältigen habe, sondern eine gesamtstädtische Aufgabe. SPD-Fraktionssprecher Theo Jansen wird im Gespräch mit der Redaktion deutlicher: „Irgendwann stellt sich die Frage, wann kippt das hier?“

Es sind Worte, die an den Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren erinnern, als SPD-Ortsvereine sich gegen den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Norden aussprachen, weil sie um die Integration der Menschen fürchteten und bereit waren, dafür auf die Straße zu gehen.

SPD sieht einen Hebel übers Planungsrecht

Einen Hebel glaubt die SPD nun im Bau- und Planungsrecht gefunden zu haben. Die Stadt wird aufgefordert, bestehende Bebauungspläne zu überarbeiten und diese, wie es heißt, den heutigen Realitäten anzupassen. Handele es sich doch inzwischen um reine Wohngebiete. Das gelte auch für den Bereich zwischen Kolpingstraße, Rahmdörne, Gladbecker Straße und Böhmerheide. In einem Umkreis von nicht einmal einem Kilometer seien dort drei Moscheen und eine freie evangelische Gemeinde ansässig, so Jansen.

Der Bezirksvertreter warnt: „Wenn man so ein Gebiet überfrachtet, dann stimmt irgendwann die Mischung nicht mehr.“ Um weitere Ansiedlungen zu unterbinden, solle die Stadt bis zur Änderung des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre erlassen. Für die in Rede stehenden Bauvorhaben käme dies allerdings nicht mehr in Betracht, da für beide bereits Bauanträge vorliegen. Was den Neubau der Abu Bakr Moschee an der Altenessener Straße angeht, kommt die SPD ohnehin zu spät: Wie das Planungsamt gestern auf Anfrage mitteilte, wurde die Baugenehmigung Ende November erteilt.