Essen. . Essen muss pro Jahr für Unterhalt und Betreuung rund 35 Millionen Euro allein an städtischen Mitteln aufbringen. Forderung: mehr Erstattungen.
- Sozialdezernent Peter Renzel möchte sich nicht darauf verlassen, dass sich die Lage entspannt
- Manche Kosten trägt die Stadt allein, andere werden von Bund und Ländern getragen
- Personalkosten schießen in die Höhe, 20 neue Stellen im Jugendamt
Die Flüchtlingskrise ist nicht ausgestanden, das ist in diesen Tagen durch den Einwurf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wieder stärker Thema. Auch Essens Sozialdezernent Peter Renzel mag sich nicht darauf verlassen, dass die derzeit entspannt wirkende Lage dauerhaft anhält. „Die Flucht aus Syrien ist abgebbt, dafür kommen seit längerer Zeit viele Schwarzafrikaner“, sagt Renzel. Die Stadt Essen müsse wie alle Städte vorbereitet sein, selbst wenn derzeit die Übergangsheime stark unterbesetzt sind.
Essen gibt pro Jahr 35 Millionen Euro für Flüchtlinge aus
Von rund 3000 verfügbaren Plätzen könnten bis Jahresende laut Prognosen noch um die 1000 belegt sein - eine Folge des Essener Wohnungsmarktes, dessen Aufnahmefähigkeit auch bei der Stadt unterschätzt worden war. Dennoch will Renzel wegen der unvermindert hohen illegalen Einwanderung über das Mittelmeer kein Risiko eingehen: „Unter 3000 sollte die Zahl der Plätze nicht fallen.“ Dass auch halbleere Asylheime Kosten verursachen, sei richtig, aber nicht zu ändern.
Rund 30 Milliarden Euro wird Deutschland allein 2017 für Betreuung und Integration ausgeben. Eine gewaltige Summe, zu der auch Städte wie Essen ihren Teil beitragen. Manche Kosten trägt die Stadt allein, andere werden teilweise oder vollständig von Bund oder Land getragen, was eine genaue Kostenaufstellung schwierig macht. Renzel und Sozialamtsleiter Hartmut Peltz halten aber eine Schätzung für seriös, wonach Essen nur aus eigenen Mitteln rund 35 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgibt – Jahr für Jahr.
20 neue Stellen im Jugendamt waren nötig
Voll zulasten der Stadt gingen in der Regel Personalkosten für asylbezogene Aufgaben, die sprunghaft in die Höhe schnellten. So waren etwa 20 neue Stellen im Jugendamt nötig, die 1,2 Millionen Euro pro Jahr erforderten. Kosten entstehen im Rathaus auch durch die Übergabe von Aufgaben an Dritte.
Für Vormundschaften von minderjährigen Flüchtlingen und Einwanderern finanziere die Stadt etwa dem katholischen Sozialverband SKF zehn Fachkräfte und eine Leitungsstelle – laut Peltz beläuft sich das auf rund 700 000 Euro jährlich.
Flucht und übers Asylrecht durchgesetzte Einwanderung führen sehr häufig erst mal in den Hartz-IV-Bezug. „Die Qualifikationen sind in aller Regel zu niedrig für eine Arbeitsaufnahme“, sagt Renzel. Monat für Monat steigt derzeit beim Jobcenter die Zahl der Personen und Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund, die Anspruch auf Leistungen haben.
Abschiebungen verlaufen weiterhin schleppend
Von den rund 93 000 Menschen, die im Juni 2017 in Essen Hartz-IV-Mittel erhielten, stammen rund 15 000 aus den „acht zugangstärksten Nicht-EU-Ländern“. Zumeist sind dies Flüchtlinge, die seit 2015 ankamen. „Diese Zahl wird schon wegen des nun stärker einsetzenden Familiennachzugs weiter steigen“, prognostiziert Renzel.
Beispiel: Von gut 10 000 Menschen mit syrischem Pass, die in Essen leben, sind 90 Prozent auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. „Die Statistik zeigt, dass in Essen ohne die Flüchtlingskrise die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen wäre“, so Renzel. Bei den Hartz-IV-Asylkosten verschärfe die unvollständige Erstattung durch Bund und Land die Lage. Gezahlt würden12 200 Euro pro Jahr und Person, nur 10 390 Euro erhält die Stadt wieder gutgeschrieben.
Ein weiteres drückendes Problem, das laut Renzel noch ungelöst ist: Wessen Asylantrag rechtsgültig abgelehnt wurde, ist zwar ausreisepflichtig, doch folgt oft keineswegs eine Abschiebung, schon gar nicht zeitnah. Dennoch stellt das Land drei Monate nach Beendigung der Verfahren die Erstattung der laufenden Unterhaltskosten ein, die Stadt ist dann allein in der Kostenpflicht. In Essen befänden sich rund 4600 Personen in diesem Status - Tendenz auch hier steigend.
