Essen. . 215 Langzeitarbeitslose sollten in Essen einen geförderten Job bekommen. Das Land aber hat das Geld dafür gekürzt und verlangt Nachbesserungen.

  • Sozialer Arbeitsmarkt sollte als Modellprojekt im Juni in Essen mit 215 Arbeitslosen starten
  • Alte Landesregierung kürzte Mittel, so dass es nur noch 95 Plätze sind
  • Start verzögert sich, weil die neue Landesregierung Nachbesserungen verlangt

Eigentlich sollte der vom Land geförderte soziale Arbeitsmarkt in Essen im Juni starten. Doch das Pilotprojekt verzögert sich wegen des Regierungswechsels in Düsseldorf. Der Start ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will andere Prioritäten setzen als die Vorgängerregierung und hat die Modellstädte Essen, Duisburg und Gelsenkirchen nun aufgefordert, ihre Anträge zu überarbeiten.

Der SPD vermutet gar, dass das Aus des Modellprojektes sein könnte. „Ich befürchte, dass das Programm in Essen gar nicht ans Laufen kommt und das Maßnahmepaket beerdigt wird“, sagte die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Die alte Landesregierung hatte die Fördermittel für das Modellprojekt im Haushalt 2018 nicht mehr verankert. „Man wird also sehen, ob die neue Landesregierung die Gelder überhaupt zur Verfügung stellt“, meldet Altenkamp bereits Zweifel an, ob sich die schwarz-gelbe Regierung hinter das Modelvorhaben von SPD und Grünen stellen wird. Außerdem verliere Essen nun weiter wertvolle Zeit. Zumal das Projekt ohnehin nur bis Ende 2018 angedacht war.

Statt 215 nur noch 95 Plätze für Arbeitslose

Fakt ist auch: Der Aufschlag wird deutlich kleiner ausfallen als geplant. Noch kurz vor dem Regierungswechsel hatte Rot-Grün die Mittel drastisch eingedampft. Essen bleiben somit für kommendes Jahr statt 8,7 Millionen nur 3,75 Millionen Euro. Das hat zu Folge, dass statt der geplanten 215 Langzeitarbeitslosen, die einen geförderten Job bekommen sollten, nur noch 95 an dem Projekt teilnehmen können.

Essens DGB-Chef Dieter Hillebrand ist auf dem Baum: „Ich bin richtig sauer.“ Schon die 215 Plätze waren bei der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser in der Stadt nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Dennoch war Hillebrand guter Hoffnung, dass das Programm zeigen könne, dass es besser ist Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. „Ich habe das Gefühl, der politische Wille ist nicht da“, kommentierte Hillebrand die Situation.

Stadt hält am Modell-Projekt fest und will nachbessern

Die Stadt Essen schreibt den sozialen Arbeitsmarkt dagegen noch nicht ab. „Wir halten am Modellprojekt fest und sind guter Dinge, dass es nach Essen kommt“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel nach Gesprächen mit dem Arbeitsministerium. Renzel räumte zwar ein, dass auch er zunächst irritiert war. Essen wartete eigentlich nur noch auf die Genehmigung aus Düsseldorf. In anderen Städten fiel die Empörung über die weitere Verzögerung indes deutlicher aus. Gelsenkirchens Sozialdezernent hatte an Laumann gar einen Brief verfasst und politische Verlässlichkeit angemahnt.

Gelsenkirchen muss wie Essen nun nacharbeiten. Denn Laumann dringt darauf, dass die Jobs im sozialen Arbeitsmarkt näher am ersten Arbeitsmarkt angedockt werden. Essen wollte die Arbeitsplätze vor allem bei ihren Tochterunternehmen ansiedeln, beispielsweise bei Grün und Gruga. Demnächst soll es weitere Gespräche mit dem Land geben. „Wir vertrauen auf die Zusagen“, so Renzel.

Wie das Arbeitsministerium argumentiert

Ein Sprecher des NRW-Arbeitsministeriums sagte: „Ziel muss es sein, Langzeitarbeitslosen Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu eröffnen... Die von den Städten Gelsenkirchen, Essen und Duisburg vorgelegten Konzepte entsprechen diesen Anforderungen leider nicht. Sie helfen den Menschen zu wenig, um dauerhaft der Arbeitslosigkeit zu entkommen. In den drei Städten geht es jetzt darum, die Vorhaben gemeinsam so zu entwickeln, dass sie den Anforderungen der Landesarbeitsmarktpolitik entsprechen.“