Sozialdezernent Luidger Wolterhoff zeigt sich irritiert über nicht eingehaltene Zusagen aus dem NRW-Ministerium für Arbeit, Integration, Gesundheit und Soziales (MAIS). Die für vergangenen Freitag vom MAIS angekündigte Zustimmung zum vorzeitigen Start der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ blieb erneut aus. Mit einem Brief wendet sich Wolterhoff an Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und fordert ihn zum Handeln auf.
Sozialdezernent Luidger Wolterhoff zeigt sich irritiert über nicht eingehaltene Zusagen aus dem NRW-Ministerium für Arbeit, Integration, Gesundheit und Soziales (MAIS). Die für vergangenen Freitag vom MAIS angekündigte Zustimmung zum vorzeitigen Start der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ blieb erneut aus. Mit einem Brief wendet sich Wolterhoff an Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und fordert ihn zum Handeln auf.
Die Stadt Gelsenkirchen hatte in den letzten Monaten auf Anfrage und in enger Abstimmung mit dem Land NRW ein Konzept für die Umsetzung der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ entwickelt und einen Antrag auf Förderung gestellt.
Ein erstes Gespräch mit Vertretern des MAIS hat bereits am 15. Februar 2017 stattgefunden. Dabei wurde signalisiert, dass ein Start in Gelsenkirchen spätestens Ende Mai/ Anfang Juni 2017 erfolgen solle. Zuletzt wurde der Antrag Ende Juni nach Wünschen aus dem Ministerium entsprechend modifiziert (unter anderem Reduzierung der Mittelansätze um fast 50 Prozent). Auf Bitte von Mitarbeitern des Ministeriums wurde als Start der 15. Juli 2017 angesetzt.
Konsens zwischen Sozialpartnern
Auf telefonische Nachfrage wurde der Stadt nun mitgeteilt, dass kurzfristig nicht mit der Zustimmung zu rechnen sei. „Über diese Aussage bin ich sehr irritiert. Die Mittel hat der Landtag NRW zur Verfügung gestellt und alle konzeptionellen Anforderungen wurden – wie uns mehrfach versichert wurde – von uns erfüllt“, so der Sozialdezernent.
Wolterhoff: „In den vergangenen Monaten haben wir Langzeitarbeitslose angesprochen und für die Initiative ‘Sozialer Arbeitsmarkt‘ geworben und bei ihnen damit Hoffnung auf echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geweckt.“
In einem beispiellosen Verfahren sei über die von engagierten Trägern in Gelsenkirchen entwickelten Module ein Konsens zwischen den Sozialpartnern hergestellt worden. Das lokale Jobcenter habe im Vertrauen auf den Start der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ erhebliche Mittel in ein Profiling der potenziellen Teilnehmer investiert.
Wolterhoff: „Im sogenannten „Gelsenkirchener Appell“ haben städtische Politik und Verwaltung, die Sozialpartner, Kirchen und Wohlfahrtsverbände bereits 2012 die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes gefordert.“ Gerne lade ich Sie nach Gelsenkirchen ein, sich ein vertiefendes Bild der Arbeitsmarktsituation im Ruhrgebiet zu machen“, schreibt Luidger Wolterhoff an Minister Laumann. In der Politik müsse auch Verlässlichkeit gelten. Wolterhoff: „Zu viele Menschen in Gelsenkirchen hatten aufgrund der Initiative Hoffnung geschöpft. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Aufgrund der beschriebenen Situation, ist Ihr persönliches Handeln gefragt.“