Essen. . Das Amtsgericht wollte der Elterninitiative den Vereinsstatus nicht geben. Damit schien ihr Kita-Plan vor dem Aus. Doch die Eltern wehrten sich.
Es dürfte ein Sieg mit einer gewissen Genugtuung aber auch ein gutes Signal für bürgerliches Engagement sein: Die Elterninitiative „Waldbienen Naturkindergarten“ hat mit ihrer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Hamm Erfolg gehabt. Das Gericht sprach ihr nun doch den gewünschten Vereinsstatus zu. Damit kann der Verein Träger der naturnahen Kita „Waldbienen“ werden. Sie soll im August in Stadtwald starten. „Wir freuen uns natürlich sehr über die Entscheidung; dass das Gericht unserer Auffassung gefolgt ist“, sagte Lukas Schmülling von den Waldbienen.
Das Amtsgericht Essen hatte den Eltern den Vereinsstatus noch verwehrt. Die Begründung: Das Betreiben einer Kita sei kein ideeller Vereinszweck sondern rein wirtschaftlicher Natur. Schließlich stelle der Träger für den Betrieb auch Erzieherinnen ein.
Mit dem Veto des Amtsgerichtes aber wäre die Kita-Gründung in weite Ferne gerückt. Denn erst als Verein hätte man das Okay des Landesjugendamtes bekommen, um Erzieherinnen einzustellen und Fördermittel beantragen zu können.
OLG Hamm: Der Vereinszweck der Waldbienen ist nicht wirtschaftlich
Das OLG Hamm dagegen sah keinen Grund, der Elterninitiative den beantragten Vereinsstatus zu verwehren. „Der Betrieb der Kita ist ein bloßer Nebenzweck, der in den Dienst des Hauptzweckes des Vereins gestellt werde“, so das Gericht in einer Mitteilung am Mittwoch. Heißt: Den Eltern geht es ja eigentlich um die Erziehung von Kindern mit einem bestimmten pädagogischen Konzept. Das ist ideeller Natur. Dass die Eltern dafür eine Kita betreiben wollen und dafür auch Fachpersonal brauchen, ändere an dem ideellen Zweck nichts.
Der „Waldbienen Naturkindergarten“ soll sehr naturnah gestaltet werden. Dafür hatte sich Ende 2016 die Elterninitiative mit 23 Müttern und Vätern gegründet. Sie wollen 20 Kita-Plätze schaffen und zwei Bauwagen an der Schillerwiese aufstellen, damit die Kinder bei sehr schlechtem Wetter Schutz finden.
Noch fehlt der Mietvertrag mit den Stadt Essen
Nachdem der Plan fast gescheitert wäre, zeichnete sich zwischendurch eine andere Lösung ab: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bot sich als Träger an. So konnten bis zur Frist Mitte März doch noch die Fördermittel für die Erzieher beantragt werden. Nach der Gerichtsentscheidung nun wird der Paritätische aber wieder aussteigen und dem Verein die Trägerschaft übertragen. „Ein Trägerwechsel ist kein Problem. Wir hoffen, dass das Amtsgericht nun die Eintragung des Vereins auch schnell vollzieht“, so Geschäftsführer Philipp Thelen vom Paritätischen.
Noch ist die Bahn für das Projekt aber nicht frei. Es fehlt unter anderem der Mietvertrag mit der Stadt. Bis der nicht geschlossen ist, können Thelen und die Waldbienen keine Erzieherinnen suchen. Auch mit dem Forstamt laufen derzeit die Gespräche.