Essen. Die türkische Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya darf am Samstag nicht in Essen auftreten. Der Saal habe dafür keine Genehmigung, sagt die Stadt.

• Türkische Ministerin darf Samstag nicht in Festsaal im Essener Nordviertel auftreten
• Saal-Betreiber hat laut Stadt nur eine Genehmigung für Sonn- und Feiertage - und für maximal 174 Besucher
• Oberbürgermeister Thomas Kufen: Deutsche Städte nicht zum Hauptaustragungsort für türkischen Wahlkampf machen

Die Stadtspitze zieht offenbar alle Register, um türkische Wahlkampfveranstaltungen in Essen zu verhindern. So darf die türkische Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya anders als geplant nicht am Samstag im Efes-Festsaal im Nordviertel auftreten. „Wir haben den Betreiber darauf aufmerksam gemacht, dass er lediglich an Sonn- und Feiertagen Veranstaltungen ausrichten darf“, erklärt Stadtsprecherin Silke Lenz.

Auch lasse die Baugenehmigung für den Saal eine maximale Personenzahl von 174 zu, der Betreiber war von 300 Besuchern ausgegangen. Organisator und Betreiber hätten nun signalisiert, dass sie zur Absage der Veranstaltung bereit seien. „Auch deshalb, weil bei einem Verstoß ein Bußgeld in erheblicher Höhe drohen würde.“

Das Ordnungsamt wird das Verbot kontrollieren

Man werde sich nicht allein auf die Zusicherung der Verantwortlichen verlassen, sagt Silke Lenz. „Das Ordnungsamt wird in Zusammenarbeit mit der Polizei darauf achten, dass das auch eingehalten wird.“ Unterdessen erklärt Ali Bayrakli, der den Efes-Saal mit seiner Frau betreibt, dass der Auftritt von Sayan Kaya eventuell auf Sonntag verschoben werde. Der Veranstalter müsse aber erst klären, ob die Ministerin auch dann Zeit habe.

Bayrakli äußerte sich befremdet über das harte Vorgehen der Stadt: Seit 23 Jahren richte er türkische Hochzeiten und andere Feste im Efes-Saal aus und noch nie habe sich jemand dafür interessiert. „Aber Freitagmittag wurde ich zu einem Gespräch bei der Polizei gebeten, an dem Vertreter von Feuerwehr, Bauamt und Ordnungsamt teilnahmen, um mich über meine Baugenehmigung aufzuklären.“ Dabei handle es sich bei dem geplanten Auftritt der Ministerin um eine private Veranstaltung. Das bestätigt Stadtsprecherin Lenz; der Termin als solcher sei nicht genehmigungspflichtig, und die Stadt habe offiziell keine Information darüber gehabt. Man habe erst aus sozialen Medien vom geplanten Auftritt von Sayan Kaya erfahren, die der Regierungspartei AKP angehört und die einzige Frau im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist.

Stadt hat Baugenehmigung für Festsaal streng geprüft

Nachdem der Termin am Donnerstagabend bekannt wurde, habe man sich die Einladung in sozialen Medien angesehen und festgestellt, dass eine hohe Besucherzahl erwartet werde. „In diesem Fall haben wir die Baugenehmigung besonders geprüft“, sagt Silke Lenz. Auch andere deutsche Städte hatten Veranstaltungen mit türkischen Politikern mit formalen Begründungen wie dem Brandschutz abgelehnt.

Auf den geplanten Auftritt in Essen hatte die AKP-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten in sozialen Netzwerken hingewiesen. Die in Köln ansässige UETD erklärte aber am Freitag, sie sei nicht der Organisator: „Wie alle anderen Veranstaltungen macht das die Koordinationsstelle der AKP im Ausland.“

OB lehnt türkischen Wahlkampf in deutschen Städten ab

Auch an deren Adresse dürfte die Forderung von OB Thomas Kufen gerichtet sein: Berlin und Ankara sollen deutsche Städte nicht weiter zu Austragungsorten des türkischen Wahlkampfes machen. „Mir ist völlig unverständlich, dass türkische Minister offenbar zur Zeit keiner anderen Beschäftigung nachgehen, als Veranstaltungen in Deutschland zu besuchen und die politische Stimmung aufheizen.“