Essen. . Die türkische Ministerin Fatma Betul Sayan Kaya will Samstag in einem Festsaal im Nordviertel auftreten. Der Stadt war der Termin nicht bekannt.

• Türkischer Wahlkampf erreicht die Stadt Essen: Ministerin will im Nordviertel reden
• Sozial- und Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya plant am Samstag Wahlkampfauftritt in privatem Festsaal
• Stadt war Auftritt nicht bekannt, Rats-CDU lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Essen ab

Der türkische Wahlkampf erreicht auch die Stadt Essen. Die türkische Sozial- und Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya will nach Informationen der CDU am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung in der Ruhrstadt abhalten. Wie die Redaktion erfuhr, soll der Auftritt in einem privaten Festsaal an der Riedinger Straße im Nordviertel stattfinden. Der Stadt war dies bislang nicht bekannt, erklärte eine Sprecherin am Abend auf Anfrage.

CDU lehnt Wahlkampfauftritt strikt ab

Für die CDU nahm deren ordnungspolitischer Sprecher, Fabian Schrumpf, Stellung: Seine Fraktion lehne die Wahlkampfveranstaltung der Ministerin klar und unmissverständlich ab. „Türkischer Wahlkampf muss in der Türkei bleiben. Das gilt erst recht, wenn für die Einschränkung demokratischer Rechte und die Einführung der Todesstrafe geworben werden soll. Die Situation ist nicht nur in der Türkei aufgeheizt, sondern spaltet auch in unserer Stadt zahlreiche türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger“, so Schrumpf. Die CDU unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, dass das Wahlkampf-Problem zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara geklärt werden müsse.

Eine Anfrage des Türkischen Generalkonsulates an die Stadt Essen, Räumlichkeiten wie Schulen oder Hallen für das Verfassungsreferendum vom 27. März bis 12. April zur Verfügung zu stellen, war vor wenigen Tagen abgelehnt worden. Für diesen langen Zeitraum stünden Schulen oder andere städtische Gebäude als Wahllokal nicht zur Verfügung. (schy/ni)