Essen. . Eine Ausweitung der Videobeobachtung ist für Dezernent Kromberg kein Tabu-Thema. Er kann sich Kameras an drei Stellen in der City vorstellen.
- Für die Beobachtung der Monitore müsste viel Geld in die Hand genommen werden
- Bilder sollen nicht konserviert werden, sondern ein Einschreiten ermöglichen
- Doch bislang erfüllt nur der Rheinische Platz die strengen Kriterien für Kameras
Die aktuelle Forderung des Städtebunds nach mehr Überwachungskameras und weniger Datenschutz als Reaktion auf den Terrorakt von Berlin stößt im Essener Rathaus auf offene Ohren: Eine Ausweitung der Videobeobachtung an zentralen Orten der City ist auch für den städtischen Ordnungsdezernenten Christian Kromberg alles andere als ein Tabu-Thema. „Ich könnte mir solche Kameras gut an den großen Tangenten rund um den Hauptbahnhof, auf der Kettwiger und der Limbecker Straße vorstellen“, sagte der städtische Beigeordnete am Dienstag auf Nachfrage.
Stadt müsste viel Geld in die Hand nehmen
Um ein solches Vorhaben zu realisieren, müsse die Stadt allerdings „viel Geld in die Hand nehmen“. Es habe „kontinuierlich Personal vor den Monitoren zu sitzen, um entsprechend reagieren zu können“, so Kromberg. Nur so sei in Gefahrensituationen angemessen zu reagieren und im besten Fall eine Straftat zu verhindern. Von einer reinen Konservierung der Bilder ohne direktes Einschreiten hält der Ordnungsdezernent nichts: „Wenn wir es machen, dann richtig. Sicherheit nur vorzugaukeln“, sei der falsche Weg.
Wann die Stadt es machen kann, ist allerdings offen. Nach wie vor sind den Kameras im öffentlichen Raum enge rechtliche Grenzen gesetzt. Allein am Rheinischen Platz haben Polizei und Kommune einen Kriminalitätsschwerpunkt in Essen erkannt, der einen Einsatz der Überwachungs-Technik tatsächlich rechtfertigt. „Andere Möglichkeiten halten wir derzeit juristisch nicht für möglich“, sagt Kromberg. Diese Einschätzung werde von der Polizei geteilt.
Erst die Erfahrungen am Rheinischen Platz abwarten
Zunächst werde man deshalb nicht nur die Erfahrungen mit Essens allererster behördlicher Videobeobachtung eines öffentlichen Raums abwarten, sondern auch, ob die Gesetzesinitiativen, die derzeit auf dem bundesparlamentarischen Weg sind, dem Entscheidungswillen der Kommunen künftig mehr Platz einräumen werden. „Ob sich dadurch unsere Möglichkeiten im kommenden Jahr ändern, bleibt abzuwarten“, meint Kromberg, der bereits nach den Kölner Silvester-Übergriffen keinen Hehl daraus machte, ein starker Befürworter von Videoüberwachung zu sein, wenn sie denn von abschreckender Wirkung und zur Aufklärung nützlich ist.
Der Unterstützung der CDU im Rat der Stadt kann sich der Ordnungsdezernent nach wie vor sicher sein. Nachdem die örtlichen Christdemokraten in ihrem kommunalen Handlungsprogramm angekündigt hatten, sich für eine Videoüberwachung in der Stadt stark zu machen, legte ihr ordnungspolitischer Sprecher Fabian Schrumpf nach der Gewalt am Dom deutlich nach. Für mehr Sicherheit halte die CDU-Fraktion nicht nur mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen, sondern auch „den verstärkten Einsatz von moderner Videoüberwachung öffentlicher Plätze für erforderlich“, hieß es bereits vor knapp einem Jahr.
