Essen. Arndt Gabriel und die SPD-Fraktion einigen sich auf einen Kompromiss: Der Ratsherr lässt seine Mitgliedschaft bis zum 1. Juli 2017 ruhen.

  • Katernberger SPD-Ratsherr Gabriel kehrt nach Rechtsstreit zurück in Ratsfraktion
  • Er war ausgeschlossen worden, weil er Gewerbeimmobilien an die Stadt als Asylunterkunft vermietet hatte
  • Kompromiss bei Erörterung vor Verwaltungsgericht: Gabriel lässt Mandat bis 1. Juli ruhen

Der Katernberger Ratsherr Arndt Gabriel kehrt am 1. Juli 2017 zurück in die SPD-Ratsfraktion. Bis dahin bleibt er aber von der Mitarbeit ausgeschlossen. Auf diesen Kompromiss verständigten sich beide Seiten am Montag anlässlich des Erörterungstermins vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Arndt Gabriel vermietet ein Gewerbeobjekt als Asylunterkunft an die Stadt. Seine Fraktion nahm ihm übel, dass er sie nicht frühzeitig über das Geschäft informiert hatte.
Arndt Gabriel vermietet ein Gewerbeobjekt als Asylunterkunft an die Stadt. Seine Fraktion nahm ihm übel, dass er sie nicht frühzeitig über das Geschäft informiert hatte. © Wolfgang KIntscher

Gabriel hatte gegen den Rauswurf aus der Fraktion geklagt. Diese hatte ihn vor die Tür gesetzt, weil sie sich von ihm düpiert fühlte.Zuvor war öffentlich geworden, dass der Ratsherr Gewerbeimmobilien an der Münchener Straße an die Stadt als Asylunterkunft vermietet hatte. Seine Fraktion hatte Gabriel darüber aber nicht informiert. Auf Nachfrage soll er seine Genossen über seine Geschäftsbeziehungen zur Stadt Essen im Dunkeln gelassen haben.

„Weiteren Schaden von Partei und Fraktion abwenden“

Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx erklärte, er habe dem Kompromiss vor Gericht zugestimmt, um weiteren Schaden von der Partei und von der Fraktion abzuwenden – und um einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreit aus dem Weg zugehen.

Arndt Gabriel
Arndt Gabriel © Kerstin Kokoska

Arndt Gabriel ließ über seinen Rechtsbeistand Thomas Hermes von der Kanzlei Holthoff-Pförtner Folgendes mitteilen: „Um die Angelegenheit insgesamt abzuschließen, haben wir (..) für Herrn Gabriel der SPD-Fraktion angeboten, den unbefristeten Fraktionsausschluss einvernehmlich in einen befristeten Ausschluss abzuändern.“ Das Gericht habe zuvor erkennen lassen, dass es die für Gabriels Ausschluss erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht als gegeben ansehe.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausschluss verfehlt?

Gabriel war Mitte September mit 19:8 Stimmen aus der Fraktion ausgeschlossen worden.Die Fraktionsspitze vertrat den Standpunkt, dass Gabriels Stimme nicht gezählt hätte, so dass 19 Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichend gewesen wären. Gabriel zweifelte das an und klagte.

Offen bleibt, wie beide Seiten die Zusammenarbeit ab dem Sommer gestalten wollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan hatte den Rauswurf Gabriels im September mit dem zerrütteten Vertrauensverhältnis begründet, für eine Zusammenarbeit gebe es keine Basis mehr. Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx sprach am Montag von einer „großen Herausforderung“. Gabriel will nach eigenen Worten das Gespräch mit der Fraktionsführung suchen.

Die Frage, ob er sich als Sieger fühle, verneinte der Ratsherr. „In einer solchen Sache gibt es nur Verlierer.“