Essen. SPD setzt Katernberger Ratsherr Arndt Gabriel nach geheimer Abstimmung vor die Tür. Quittung für Asyl-Deal mit der Stadt, über den er seine Genossen nicht informiert hatte.
Der wegen eines Asyl-Geschäfts mit der Stadt in die Schlagzeilen geratene Katernberger Ratsherr Arndt Gabriel gehört nicht länger der SPD im Rat der Stadt an. Seine Genossen setzten den 54-Jährigen gestern vor die Tür; Gabriel wurde am Montagabend in geheimer Abstimmung mit 19 zu 8 Stimmen aus der Fraktion ausgeschlossen. Er selbst nahm an der Abstimmung nicht teil. Ein Fraktionsmitglied fehlte entschuldigt.
Laut Fraktionschef Rainer Marschan sprachen „politisch-moralische Gründe“ für den Ausschluss Gabriels. Marschan selbst und die Mehrheit der Fraktionsmitlieder nahmen ihm Übel, dass er seine Fraktion über seinen Asyl-Deal mit der Stadt nicht informiert hatte.
Seinen Genossen waren davon überrascht worden, dass Gabriel, Inhaber eines Fensterbau- und Reinigungsunternehmens, Gesellschafter eines Immobilien-Unternehmens ist und Eigentümer von zwei Gewerbeimmobilien an der Münchener Straße, welche die Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet hat. Ein Geschäft, das ihm Mietzahlungen in Millionenhöhe einbringt. Dass er selbst mit Flüchtlingen Geld verdient, aber auch an einer Demonstration in Stoppenberg gegen den Bau von Unterkünften auf die Straße gegangen war, nahmen ihm Genossen besonders übel.
In der gestrigen Fraktionssitzung zeigte Gabriel sich einsichtig. Es sei ein Fehler gewesen, den Fraktionsvorstand nicht über das Geschäft in Kenntnis gesetzt zu haben, nachdem der Mietvertrag mit der Stadt unterzeichnet war. Der Rausschmiss tue weh, sagte Gabriel. Damit abfinden will er sich nicht. Rechtliche Schritte und eine Klage beim Verwaltungsgericht behalte er sich vor. Gerüchte, wonach Gabriel vor einem Übertritt in die FDP-Fraktion steht, wollte deren Vorsitzender Hans-Peter Schöneweiß nicht bestätigen.
Arndt Gabriel sieht sich derweil neuen Fragen über sein Abstimmungsverhalten aus seiner Zeit als Bezirksvertreter ausgesetzt. Dabei geht es um einen Zuschuss in Höhe von 12 000 Euro an den FC Stoppenberg für die Erweiterung der Vereinsgeschäftsstelle. Gabriel hatte den Beschluss 2013 mitgetragen und war später vom Verein mit Arbeiten beim Umbau beauftragt worden. Die Verwaltung sieht jedoch keinen Hinweis darauf, dass er bei der Abstimmung befangen gewesen wäre.