Essen. . Der Stadtrat hat 28 verkaufsoffene Sonntage für 2017 genehmigt. Kirchen und Gewerkschaften ist das zu großzügig. Sie wollen klagen.

• Am Mittwoch hat der Stadtrat 28 verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr erlaubt
• Kirchen und Gewerkschaften in der Allianz für den freien Sonntag kündigten just Klage dagegen an
• Die Stadt selbst schätzt die Erfolgsaussichten der Sonntagsgegner als gut ein

Den Einzelhändlern droht ein turbulentes Jahr 2017: Die Allianz für den freien Sonntag in Essen will im kommenden Jahr streng gegen eine Vielzahl der verkaufsoffenen Sonntage vorgehen. „Wir werden nach Weihnachten die Unterlagen unserem Rechtsanwalt übergeben. Dann klagen wir im nächsten Jahr“, kündigte am Mittwoch der Sprecher der Allianz, Klaus Winkelmann an. In der Allianz sind neben der Gewerkschaft Verdi und dem DGB auch Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche vertreten.

Der Stadtrat hatte am Mittwoch den verkaufsoffenen Sonntagen 2017 zugestimmt. Demnach soll es insgesamt 28 Veranstaltungen geben, bei denen die Läden öffnen dürfen. Aus Sicht der Allianz erfüllen jedoch weniger als die Hälfte die gesetzlichen Anforderungen. „Unser Ziel wären maximal elf verkaufsoffene Sonntage“, skizzierte Winkelmann die Kompromisslinie.

Allianz für den freien Sonntag schaltet Anwalt ein

Unter anderem würde die Allianz den verkaufsoffenen Sonntag zum Heisinger Wottelfest unangetastet lassen, genauso die Lichterwochen, das Frühlingsfest in Altenessen oder den Tuchmarkt in Werden. Die erste Klage könnte somit den verkaufsoffenen Sonntag zum Ostermarkt in der Innenstadt am 2. April treffen.

Hintergrund für die drohende Klagewelle ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Es stellte hohe Hürden für einen verkaufsoffenen Sonntag auf. Im Grundsatz darf es dafür keine Pseudoanlässe geben. Sondern der Anlass allein muss mehr Besucher anziehen, als es die offenen Läden für sich getan hätten. Seither hat Verdi in vielen Städten erfolgreich geklagt bzw. dies angekündigt, wie in Oberhausen.

Das Essener Ordnungsamt hatte bereits im Vorfeld der Genehmigung Bedenken angemeldet und einige Verkaufssonntage von der Antragsliste gestrichen. Auch schränkte es vielfach den Radius ein. In der Innenstadt beispielsweise verläuft der Shoppingäquator entlang des Berliner Platzes und der Friedrich-Ebert-Straße. Damit sind Ikea und Möbel Kröger nicht mehr dabei.

Einzelhandelsverband zu verkaufsoffenen Sonntagen noch gesprächsbereit

Ob es noch zu einem Kompromiss mit der Allianz im Vorfeld kommen wird, daran glauben die Beteiligten selbst nicht. Der Einzelhandelsverband gab sich aber gesprächsbereit: „Das wird nicht einfach. Über vernünftige Lösungen können wir jederzeit reden“, so Hauptgeschäftsführer Marc Heistermann.

Ordnungsdezernent Christian Kromberg richtet sich bereits auf Klagen der Sonntagsgegner ein – offenbar wohlwissend, dass sich die Stadt auf dünnem Eis bewegt. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir als Stadt Prozesse verlieren werden“, sagte er.