Essen. . Das Essener Ordnungsamt wird bei der Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage nun strenger hinschauen. Der Anlass darf keine Pseudoveranstaltung sein.

• Das Ordnungsamt muss künftig die Anlässe für verkaufsoffene Sonntage genauer prüfen
• Grund ist ein Gerichtsurteil, das in anderen Städten schon zum Verbot geführt hat
• Auch in Essen erfüllen bislang nicht alle Veranstaltungen die strengen Bedingungen

Die verkaufsoffenen Sonntage in Essen kommen stärker auf den Prüfstand. Die Stadtverwaltung wird bei der Genehmigung künftig strengere Maßstäbe ansetzen, bestätigte Ordnungsdezernent Christian Kromberg. „Es geht nicht darum, sie zu verbieten, sondern rechtssicher zu machen“, betonte er.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November vorigen Jahres. Das Gericht stellte dabei hohe Hürden für einen verkaufsoffenen Sonntag auf. Im Grundsatz darf es dafür keine Pseudoanlässe geben. Sondern der Anlass allein muss mehr Besucher anziehen, als es die offenen Läden für sich getan hätten. Zugespitzt formuliert: Würstchenbude und Kinderkarussell reichen nicht.

In der Praxis sind seither schon verkaufsoffene Sonntage gekippt worden. Zuletzt unter anderem in Münster und in Velbert, wo der Stadt ihre Verordnung um die Ohren flog. „Das soll bei uns nicht passieren“, so Kromberg.

Verdi jedenfalls kündigt bereits an, sich die verkaufsoffenen Sonntage für 2017 auch in Essen genauer anzuschauen und gegebenenfalls zu klagen. „Das erwarten unsere Mitglieder auch“, sagte Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll.

33 Veranstaltungen mit verkaufsoffenen Sonntagen

Um künftige Klagen zu verhindern, hat das Ordnungsamt schon dieses Jahr die Feste mit verkaufsoffenen Sonntagen in Augenschein genommen. Mit Blick auf die Genehmigung für 2017 gebe es bei einigen Anlässen „Gesprächsbedarf“, meinte Kromberg. Heißt: Wenn sie in gleicher Form 2017 stattfinden würden, würde das Amt einen verkaufsoffenen Sonntag wohl nicht genehmigen können.

Die Werbe- und Interessengemeinschaften in den Stadtteilen stellt das zum Teil vor Probleme. Sie müssen in ihrem Antrag dieses Jahr erstmals Besucherprognosen für die Feste mit angeben. Und das neue Antragsformular wird kommendes Jahr noch mehr Kriterien enthalten. „Der Aufwand für die Veranstalter wird immer größer“, beklagt Arndt Wülfing von der Interessengemeinschaft Altenessen. Grundsätzlich sind aus seiner Sicht schärfere Kontrollen zwar berechtigt, aber man müsse auch beachten, dass die Organisatoren ehrenamtlich tätig sind. „Da kann man schon die Lust verlieren“, sagt Wülfing.

Sorgen bereitet den Altenessenern ihr Weinfest im Mai. „Da müssen wir künftig für mehr Besucher sorgen“, räumt Wülfing ein. Das ist nicht das einzige Beispiel, welches Stadtteilfest möglicherweise Probleme bekommt: In Rellinghausen hat die Werbeinitiative ihre „Gesundheitstage“ 2017 zum Frühlingsfest umbenannt und hofft damit, ein breiteres Programm auf die Beine stellen zu können. „Wir werden aber überlegen müssen, was sich in Zukunft noch lohnt“, kündigte der Vorsitzende Ralph Steiner an.

2017 soll es in Essen wie vergangenes Jahr an elf Sonntagen insgesamt 33 Veranstaltungen geben, bei denen auch die Läden öffnen sollen. Einen entsprechenden Antrag haben Handelsverband und Essen Marketing bei der Stadt gestellt. Die Termine für 2017 sollen im Herbst vom Stadtrat beschlossen werden.