Essen. Gestoppte „Critical Mass“-Radtour in Essen: Hat die Polizei richtig gehandelt? Pro und Contra von Frank Stenglein und Martin Spletter.
Frank Stenglein und Martin Spletter diskutieren den Einsatzes der Polizei bei der gestoppten Massen-Radtour "Critical Mass". Die Grünen hatten die Polizei am Dienstag kritisiert, die FDP zeigte Verständnis.
Pro: Verkehrserzieher ohne Mandat
Kreative Protestformen und das pfiffige Ausnutzen gesetzlicher Möglichkeiten bis zur Schmerzgrenze haben durchaus etwas Sympathisches. Man darf sich halt nur nicht wundern, wenn die Polizei und wenn genervte Betroffene manches ein bisschen enger sehen. Ideologische Kampfradler sind in dieser Hinsicht ein seltsames Völkchen. Sie selbst verzeihen sich jede Provokation und auch so manche echte Regelübertretung, denn es ist in ihren Augen ja immer im Sinne der guten Sache. Wehe dem aber die autofahrende Gegenseite, also das Reich des Bösen, lässt sich dazu hinreißen, dies nicht ganz so witzig zu finden und das womöglich auch noch schimpfend kund zu tun. Dann wird die Moralkeule aus der Satteltasche geholt und die verbale Pöbelei geht los. Und hin und wieder ist, je nach Temperament, auch mal zufällig ein Auto-Rückspiegel im Weg.
Ideologie-Radler sind nicht die einzigen, die pragmatische Politik und ihre Kompromiss-Zwänge durch politische Pädagogik ersetzt haben. Die Debatte zu vieler Themen ist ja mittlerweile durchsetzt von Erziehern ohne Mandat, die einem mit hochgezogenen Augenbrauen dauernd belehren, was moralisch geht und was nicht. Kampfradler gehören dabei zu den penetrantesten, dafür sorgt schon ihr notorisch gutes Gewissen. Es ist deshalb gut, wenn die Polizei hier für eine gewisse Erdung sorgt. Mit Augenmaß, versteht sich. (Frank Stenglein)
Contra: Radlern gehört die Straße auch
Es ist bis heute nicht klar, warum die Polizei am Freitag eine Veranstaltung, die seit fünf Jahren läuft und sich spätestens seit letztem Sommer einer ernstzunehmenden Resonanz erfreut, so plötzlich und mit zumindest fragwürdiger Argumentation nicht mehr dulden will.
Zwar ist die „Critical Mass“ ganz sicher eine politische Veranstaltung, die bestehende Verkehrsgesetze nutzt, um nicht als Demonstration ordnungsgemäß angemeldet werden zu müssen. Doch erstens haben die Radler Recht: Auch ihnen gehört die Straße. Und zweitens ist es fast ein bisschen peinlich, 150 Radler, die einmal im Monat die Straßen rund um die Innenstadt als Kolonne befahren, ernsthaft als Bedrohung der öffentlichen Ordnung anzusehen. Da birgt jeder Autokorso nach einem gewonnenen Fußballspiel mehr Risiken!
Die „haarsträubenden“ Zustände, von denen die Essener Polizei in einer ungewöhnlich emotional verfassten Mitteilung am Sonntagabend sprach, sind auf einem zehnminütigen Video, das jetzt im Internet die Runde macht, jedenfalls nur schwer auszumachen.
Und: Ziemlich peinlich wäre es für die „Grüne Hauptstadt 2017“ schon, wenn ausgerechnet hier, anders als in den meisten anderen Städten, die „Critical Mass“, die monatliche Zusammenkunft friedlicher Radler, als drängendes Problem betrachtet wird, das verboten gehört. (Martin Spletter)
