Essen. . Die Noch-Bundestagsabgeordnete kündigte Donnerstagmittag ihren Rückzug aus der SPD an. NRW-Justizminister Kutschaty reagiert betont distanziert.

• Petra Hinz hat gegenüber der Westdeutschen Zeitung ihren Austritt aus der SPD erklärt
• Damit wäre ein langes Parteiordnungsverfahren vom Tisch
• Kutschaty hatte erst vergangenen Freitag den Antrag dazu formuliert

Mit einem ausdrücklichem Verweis auf die Affäre Hinz haben bislang 15 Mitglieder der Essener SPD den Rücken gekehrt. Demnächst soll noch ein weiteres Parteibuch hinzukommen: das von Petra Hinz selbst. Denn wie die 54-jährige Noch-Bundestagsabgeordnete gegenüber der Westdeutschen Zeitung bekräftigt haben soll, will sie „ihre“ Partei „frühestmöglich“ verlassen – vor allem einer einigen Parteibasis wegen.

Es ist der mutmaßlich letzte Schritt der Politikerin, mit dem Schlamassel aufzuräumen, den ihr eine jahrzehntelang verheimlichte Lebens(lauf)-Lüge eingebrockt hat. Zuvor hatte sie nach massivem Drängen aus der Sozialdemokratie angekündigt, ihr Bundestagsmandat zum 31. August niederzulegen.

Thomas Kutschaty reagiert distanziert auf Hinz' Rückzug

Der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty reagierte gestern betont distanziert auf die Ankündigung seiner Noch-Genossin: „Ich respektiere ihre Entscheidung, sich nunmehr vollkommen aus der Politik zurückzuziehen“, sagte der NRW-Justizminister, wiewohl weder er noch der Vorstand diesen Rückzug gefordert hätten.

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Immerhin, mit dem Rückzug wäre für die hiesige SPD ein quälend langes Parteiordnungsverfahren mit einer langen parteiinternen Debatte um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Affäre vom Tisch. Erst am vergangenen Freitag hatte Kutschaty den Antrag offiziell formuliert und an den ehemaligen Vize-Regierungspräsidenten Jürgen Riesenbeck als Vorsitzenden der SPD-Schiedskommission weitergeleitet. Der übliche Gang wäre nun, die Kommission zu informieren und Hinz im Rahmen einer gesetzten Frist zur Stellungnahme aus ihrer Sicht aufzufordern. Parteiordnungsverfahren können mit einer bloßen Rüge, mit Funktionsverboten aber auch dem Parteiausschluss enden. Wie schwierig dies allerdings ist, zeigen Beispiele auch aus der Essener Parteigeschichte, etwa das Verfahren gegen den einstigen Landtagsabgeordneten und wegen der Verquickung von politischer Arbeit und privatem Geschäft umstrittenen Frontmann der Rats-SPD, Willi Nowack.

224 SPD-Mitglieder gaben ihr Parteibuch vergangenes Jahr zurück

Als Austrittswillige ist Petra Hinz dagegen nur eine unter vielen: Allein im vergangenen Jahr verlor die Essener SPD abgesehen von 63 verstorbenen Genossen 224 Mitglieder, weil diese aktiv ihr Parteibuch zurückgaben. Auch in der laufenden Affäre liegt die Zahl der Austritte nach Kutschatys Angaben über der genannten Zahl von 15, doch nur diese hätten ausdrücklich Bezug auf die Affäre genommen. Man werde, so kündigte der 48-jährige Parteivorsitzende an, „das nacharbeiten“ – und versuchen, den einen oder anderen für die Partei zurückzugewinnen.

Bei Petra Hinz wird man sich diese Mühe wohl nicht machen. Sie bleibe, so sagte die Abgeordnete der „WZ“, „überzeugte Sozialdemokratin“. Nur eben ohne Parteibuch, nach 36 Jahren in der SPD.