Essen.. Der Skandal um den gefälschten Lebenslauf der Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz entwickelt sich immer mehr zur Schlammschlacht. Jetzt griff Hinz den Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty massiv an.

Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat sich erstmals seit Bekanntwerden ihres erlogenen Lebenslaufes zu Wort gemeldet und bekräftigt, sie werde ihr Bundestagsmandat gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert niederlegen. Dies geschehe, sobald sie die Klinik verlassen könne, in der sie derzeit in stationärer Behandlung sei, sagte Hinz der Westdeutschen Zeitung. Den Ablauf des Verfahrens zum Mandatsverzicht habe sie genau so mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vereinbart.

Die 54-Jährige startet mit dieser Aussage einen Angriff gegen Kutschaty, der in seiner Funktion als Essener SPD-Parteivorsitzender seit Wochen mit ihrem Fall befasst ist. Kutschaty hatte mehrfach erklärt, er wisse nicht, wann Hinz ihr Mandat niederlegen wolle. Ein 48-Stunden-Ultimatum Kutschatys war verstrichen, ohne dass Hinz nach Darstellung des Justizministers in diesem Punkt Klarheit geschaffen hatte.

Kutschaty weist Vorwürfe energisch zurück

Die Abgeordnete wirft Kutschaty im Interview vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. „Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben. Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient“, soll Hinz der Zeitung gegenüber erklärt haben.

Kutschaty wies den Vorwurf im Gespräch mit dieser Zeitung entschieden zurück. Hätte ihm Hinz in einem Gespräch am 19. Juli klipp und klar gesagt, dass sie ihr Mandat niederlegen werde, hätte die Partei sie nicht am 20. Juli nachdrücklich dazu auffordern müssen. „Petra Hinz ist die einzige, die sich nicht an Absprachen hält“, so Kutschaty.

Statt im Krankenhaus Interviews zu geben, hätte sie ihre Kraft besser darauf verwenden sollen, die Niederlegung ihres Mandats bei einem Notar zu erklären, so Kutschaty. Gelegenheiten dazu habe es genug gegeben: „Schließlich war sie mehrfach in rechtlicher Beratung.“ Er habe kein Interesse, eine Kampagne zu führen, sagte Kutschaty: „Das liegt ausschließlich in den Händen von Petra Hinz.“