Essen. Die Essener SPD-Ratsfrau Ota Hortmanns kritisiert die Entscheidung der Awo, AfD-Mitglieder ausschließen zu wollen. Gesinnungskontrolle sei unanständig.

• SPD-Ratsfrau hält es für „unanständig“, wenn Mitarbeiter und Mitglieder auf Gesinnung geprüft werden
• Ota Hortmanns fühlt sich an den Radikalenerlass aus den 1970er Jahren erinnert
• Entscheidend sei der Einsatz, den Mitarbeiter und Mitglieder für den Wohlfahrtsverband erbringen

SPD-Ratsfrau Ota Hortmanns kann die Ankündigung der Essener Arbeiterwohlfahrt „nicht nachvollziehen“, Awo-Angestellte oder Awo-Mitglieder zu kündigen bzw. rauszuwerfen, wenn diese gleichzeitig Mitglied der AfD sind und auch nach einem Gespräch dies nicht revidieren wollen. Grundlage für dieses Vorgehen ist ein entsprechender Beschluss des Awo-Bundesverbands. Als erster war der frühere SPD-Ratsherr Guido Reil (jetzt AfD) zu einem Gespräch gebeten worden.

„Berufsverbote und Bespitzelung von Mitgliedern und Mitarbeitern widersprechen meiner Auffassung von Demokratie zutiefst“, so Hortmanns in einem Diskussionsbeitrag im sozialen Netzwerk Facebook. Der so genannte „Radikalenerlass“ der 1970er Jahre dürfe in diesem Zusammenhang vielen noch in Erinnerung sein. Auch als langjähriges Betriebsratsmitglied könne sie die politische Beobachtung und „Gesinnungskontrolle“ von Mitarbeitern nicht akzeptieren. „Es gehört sich einfach nicht. Es ist unanständig“, so Hortmanns.

Zählen müssten Arbeitsleistung und Einsatz für Arbeitgeber

Die AfD sei zwar „sicherlich nicht die Partei meiner Gesinnung“, betont Hortmanns. Aber sie sei nicht verboten und habe sich auch nirgendwo „an die Macht geputscht“. Auch ein „Tendenzbetrieb“ wie die Awo müsse daher „die Kraft haben, Mitarbeiter (teilweise möglicherweise langjährige) nicht nur nach Ihrer Parteizugehörigkeit zu beurteilen“. Zählen müssten die Arbeitsleistung und der Einsatz für den Arbeitgeber oder – als einfaches Mitglied – der Einsatz für die Organisation.

Hortmanns hat seit 17 Jahren einen Sitz im Rat der Stadt Essen und ist nach eigenen Angaben seit circa 24 Jahren Mitglied der Awo und der SPD.