Essen. Wo und in welcher Größe sollen in Essen feste Flüchtlingsunterkünfte entstehen? Der Rat der Stadt entscheidet über diese Frage im Februar.
Während die SPD im Essener Norden mit ihrem Protest gegen die Verteilung der Flüchtlinge selbst bundesweit in die Schlagzeilen geraten ist, beurteilt die CDU im Rat das Konzept als ausgewogen. „Es ist das Verdienst unseres Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass er mit dem vorgelegten Flüchtlingskonzept die Voraussetzung dafür schafft, dass die Stadt Essen aus dem Krisenmodus herauskommt“, formuliert CDU-Fraktionschef Jörg Uhlenbruch. Die von Kufen initiierte Vorlage verdeutliche, dass es sich bei der Aufnahme von Asylbewerbern um eine gesamtstädtische Aufgabe handele.
„Vor dem Hintergrund des ungebrochenen Flüchtlingsstroms steht unsere Stadt vor gewaltigen Herausforderungen. Die CDU-Fraktion will sich dieser Verantwortung stellen und die notwendigen Beschlüsse im Februar treffen, damit die nach Essen zugewiesenen Flüchtlinge adäquat untergebracht und Menschen mit Bleiberechtperspektive integriert werden können“, so Uhlenbruch weiter. Auch die anderen Ratsfraktionen müssten sich diesen Zeitplan vor Augen halten. „Wer sich vor der Entscheidung drücken will, vergrößert die Probleme unserer Stadt.“
Kritik an Großunterkünften
Die Ratsfraktion Die Linke bemängelt hingegen, dass die Vorlage nur Flächen vorschlage, auf denen Unterkünfte für mehr als jeweils 200 Personen gebaut werden können. Außerdem seien Massenunterkünfte mit bis zu 800 Plätzen vorgesehen: „Solche Großunterkünfte halten wir vor allem für die Flüchtlinge selbst für unzumutbar, weil dadurch Konflikte programmiert sind“, sagt Fraktionschefin Gabriele Giesecke. Es sei falsch, kleinere Standorte auszusortieren, an denen vielleicht nur je 100 Plätze geschaffen werden könnten. „Auch wären die meisten Konflikte um die Bebauung von Grün- und Landschaftsschutzflächen durch eine Strategie mit dezentralen und kleinen Einheiten vermeidbar.“
Die Jusos bemängeln ebenso: „Die bisherigen Unterkünfte sind zu groß und stoßen sowohl bei Geflüchteten als auch bei den Anwohnern auf Ablehnung“, sagt die Essener Juso-Vorsitzender Romina Eggert. Ziel müsse überdies eine sozial gerechte Verteilung der Flüchtlinge von Karnap bis Kettwig sein. Die Jusos begrüßen hingegen den Vorstoß der Verwaltung, Flüchtlinge mit Hilfe einer eigenen Agentur künftig schneller in Privatwohnungen zu vermitteln.
