Essen. Indem die Stadt die Beurlaubung des Ex-GVE-Chefs Andreas Hillebrand öffentlich machte, habe Oberbürgermeister Thomas Kufen seine Fürsorgepflicht verletzt, kritisieren die Arbeitnehmer-Vertreter.
„Klare Kante“ hatte Thomas Kufen versprochen, als neuer Oberbürgermeister wollte er schließlich nicht zuletzt das Affärendickicht bei den städtischen Tochterunternehmen lichten. Da kam der Beurlaubung des zuletzt bei der Feuerwehr eingesetzten Ex-Chefs der städtischen Grundstücksverwaltung GVE, Andreas Hillebrand, am Dienstag plötzlich mehr als nur eine arbeitsrechtliche Bedeutung zu: Es war ein Signal. Eines für das sich eine Pressemitteilung lohnte.
Genau dies brachte am Mittwoch den Personalrat der Stadtverwaltung auf die Palme, der seinerseits ein Signal dagegen setzte: einen Offenen Brief, in dem die Arbeitnehmer-Vertreter dem Stadtoberhaupt nicht weniger als Rufschädigung und die Verletzung seiner Fürsorgepflicht vorwerfen. „Das hat’s ja noch nie gegeben“, wetterte am Mittwoch Personalrats-Chef Kai-Uwe Gaida, „dass das Ergebnis vertraulicher disziplinarischer Gespräche prompt an die Medien weitergeleitet wird.“
Keine bloße Stilfrage sei das, sondern eine „untragbare“ Pflichtverletzung – zumal die Beurlaubung des bei der Feuerwehr untergekommenen ehemaligen GVE-Geschäftsführers „nicht das Ende des Verfahrens markiert, sondern allenfalls einen Zwischenschritt.“
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Denn Hillebrand hat bei dem Treffen nach Gaidas Dafürhalten „die dargestellten Vorwürfe umfassend entkräften und Daten sogar korrigieren“ können, wie es in dem Brief an Kufen heißt. Die Rechtslage sei auch deshalb arbeitsrechtlich keineswegs so eindeutig, wie die gutachterlich bescheinigten Pflichtverletzungen dies nahelegten.
Eine Einschätzung, auf die der Personalrats-Chef auch deshalb so großen Wert legt, weil in der Stadtverwaltung so mancher aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt, für wie viel weniger andere Kollegen schon den Hut haben nehmen müssen. „Das waren im Zweifel ganz simple, arbeitsrechtlich geklärte Sachverhalte“, so Gaida, eine rauchen gehen und sich bei der Zeiterfassung nicht ausstempeln etwa – „da gibt’s nichts zu deuteln.“
Bei Hillebrand, so lässt Gaida durchblicken, schon, „da ist oberhalb der Stammtisch-Ebene nicht klar, was er falsch, wogegen er verstoßen hat.“ Und darum fordert der oberste Arbeitnehmer-Vertreter im Rathaus auch unmissverständlich eine Zusage Kufens ein, „dass so etwas nicht wieder vorkommt.“ Das sei man auch den rund 9.000 Mitarbeitern in städtischen Diensten schuldig, die etwa im Umgang mit Flüchtlingen derzeit gezwungen seien, so manches Auge zuzudrücken, um den Bearbeitungsrückstau nicht anwachsen zu lassen: „Die können erwarten, dass man ihnen ein Signal der Sicherheit gibt.“
Diese Erkenntnis hätte der Personalrat dem OB natürlich auch direkt mitteilen können, im Zweifel auch mündlich ohne Offenen Brief, aber leider, so bedauert Gaida, habe er Thomas Kufen nicht mehr angetroffen. Und vielleicht kam das ja auch gelegen, um zu demonstrieren: Wir können auch laut.
