Essen. Die Verwaltungskosten sind zu hoch, die Abrechnung durch externe Dienstleister ist günstiger

Acht NRW-Städte wollen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen – Essen nicht. Die Stadtverwaltung hat nach Wochen der Prüfung entschieden, der von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit einigen Krankenkassen ausgehandelten Rahmenvereinbarung nicht beizutreten. In einem Schreiben an die Fraktionen im Rat der Stadt hat Sozialdezernent Peter Renzel die ablehnende Haltung jetzt begründet.

Zentrales Argument: Das neue Verfahren ist zu teuer und die Behandlungskosten werden zu einem unkalkulierbaren Risiko, weil das Gesundheitsamt nicht mehr prüfen würde, ob und welche ärztliche Versorgung tatsächlich notwendig sei. Zudem bekommen Asylbewerber nur dann eine Gesundheitskarte, wenn sie sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten.

375.000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr

Unterm Strich befürchtet Renzel jährliche zusätzliche Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 375.000 Euro. Wobei diese Kalkulation schon eine sehr vorsichtige sein soll. Die Berechnung fußt auf Daten aus den ersten sechs Monaten dieses Jahres, als noch deutlich weniger Flüchtlinge nach Essen kamen.

Der hohe Preis lässt sich aus Essener Sicht erklären: Die Krankenkassen verlangen für ihren Verwaltungsaufwand acht Prozent der Behandlungskosten oder mindestens 140 Euro pro Jahr und Flüchtling. Die im Gegenzug für diese Pauschale in Aussicht gestellten Einsparungen bei den städtischen Personalkosten ergeben sich aber nicht: Für die Abrechnung mit den Kassen bedient sich die Verwaltung schon seit einigen Jahren externer Dienstleister.

"Verwaltungsgebühren sind Unverschämtheit"

Aus Sicht der Linken im Rat habe die Gesundheitskarte für einen Teil der Flüchtlinge zwar Vorteile, da sie schneller und unkomplizierter an eine vorbeugende stationäre Behandlung kommen.

Jedoch seien die verlangten Verwaltungsgebühren eine Unverschämtheit, wie Fraktionschefin Gabriele Giesecke kritisiert: „Leider hat sich Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Krankenkassen über den Tisch ziehen lassen.“