„Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, wir unterstützen die Einführung der Regelversorgung“, argumentieren die Gladbecker Grünen und nehmen damit Stellung zu den Aussagen der CDU. „Die Bedenken der CDU sind für uns nicht nachvollziehbar“, reagiert Grünen-Ratsfrau Simone Steffens.
In einer detaillierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen seien das Anmeldeverfahren, die Form der Abrechnung und die Evaluation festgelegt. Die Gemeinde könne durch Mitteilung an das Ministerium für Gesundheit der Vereinbarung beitreten und mit dreimonatiger Frist kündigen, sofern sich Nachteile für die Kommune ergeben. Sowohl für Flüchtlinge als auch für die Stadt Gladbeck bringe die Einführung der Gesundheitskarte Vorteile. Flüchtlinge haben den unmittelbaren Zugang zum Gesundheitssystem, müssen nicht den Umweg über das Sozialamt gehen. Steffens: „Diese Gleichbehandlung ist wichtiger Bestandteil einer Willkommenskultur und Integration.“
Die Kommune kann Verwaltungskosten einsparen, da Mitarbeiter nicht mehr entscheiden müssen, ob ein Arztbesuch notwendig ist. Erfahrungen in Bremen und Hamburg hätten gezeigt, dass so Verwaltungskosten gesparet werden. Das lasse sich auch durch eine Studie belegen. Außerdem würde Gladbeck von den Rabattvereinbarungen der gesetzlichen Krankenkassen profitieren.
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hat sich der Integrationsrat im September mit großer Mehrheit für die Gesundheitskarte ausgesprochen. Der Sozialausschuss wird in der nächsten Sitzung über die Regelversorgung entscheiden. „Ein Ratsbeschluss“, so Simone Steffens, „ist gar nicht notwendig.“