Essen. . OB Reinhard Paß will es den Beschäftigten der Stadttöchter schriftlich geben: Trotz fälliger Neuordnungen bleibe die Arbeitsplatzgarantie erhalten.
Die Beschäftigten der städtischen Tochtergesellschaften sollen es schriftlich bekommen: Trotz des steigenden Spardrucks wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. „Es darf gar kein Zweifel bestehen – weder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch bei den Geschäftsführern – Veränderungen bei den Beteiligungsunternehmen werden nicht zu einem Verlust des Arbeitsplatzes führen“, erklärte jetzt Oberbürgermeister Reinhard Paß angesichts der Forderung, die Stadttöchter mögen ihre Produktivität steigern. Einen entsprechenden Beschluss vertagte der Finanzausschuss des Rates in den September. Den erstmals 1998 im Essener Konsens für Arbeit formulierten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen soll der Rat dann formal festschreiben, so Paß.
Der Oberbürgermeister reagiert damit, wie er selbst formuliert, auf Verunsicherungen und Ängste der Mitarbeiter. Das macht sich gut, in Wahlkampfzeiten umso mehr. Aus den Reihen der Belegschaft der Konzern-Holding EVV war eine entsprechende Bitte zuvor an den Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Kufen herangetragen worden.
Kämmerer Lars-Martin Klieve stellt städtische Beteiligungen auf den Prüfstand
Die Sorgen der Beschäftigten kommen nicht von Ungefähr, sollen doch sämtliche städtische Beteiligungen „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve hat das mit Zahlen untermauert; er fordert Verbesserungen, die sich im Jahr 2019 alles in allem auf 19,2 Millionen Euro belaufen sollen. Zwar heißt es ausdrücklich, eine Steigerung der Produktivität müsse „nicht immer mit Personalabbau einhergehen“. Die Zahl der Beschäftigten steht aber dennoch im Fokus.
Seit Jahren beklagt der Kämmerer, dass die Kernverwaltung von 2010 bis zum Jahresende 2015 insgesamt 690 Vollzeitstellen abgebaut und dadurch 31,8 Millionen Euro einspart haben wird. Bei den Beteiligungsunternehmen sei Vergleichbares nicht geschehen. Von 15.700 Vollzeitstellen im „Konzern Stadt“ entfielen zum Jahresende 2013 vielmehr rund 8300 auf die Beteiligungsunternehmen. Sie hätten zur Haushaltskonsolidierung kaum einen Beitrag geleistet, lautet der Vorwurf. Eine Sicht der Dinge, die manchem Geschäftsführer die Zornesröte ins Gesicht steigen lässt. Wer lässt sich schon gerne über einen Kamm scheren? „Niemand läuft da mehr in der dicken Hose rum“, formuliert einer.
Auch wenn der Kämmerer argumentativ die grobe Klinge führt, werden sich die Stadttöchter dem wachsenden Spardruck nicht entziehen können. Zumal der „Konzern Stadt“ vor einem einschneidenden Umbau steht. EVV und Evag sollen zu einer Verkehrsholding zusammengeführt werden. Der jährliche Verlustausgleich wäre damit unmittelbar Sache der Stadt. In Rede steht ferner die Gründung einer Immobilien-Holding, um deren Unabhängigkeit hinter den Kulissen gerungen wird.
Noch steht das Votum der Politik aus. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, EVV-Betriebsratsvorsitzender Alexander Farkas wünscht sich für die Belegschaft, dass diese dann auch Bestand hat.
