Essen. Die Bezirksregierung rügt die Stadt Essen für ihren wachsweichen Beschluss zum Cash-Pooling – und droht damit einzugreifen.
Die Finanz-Lümmel von der letzten Bank, sie haben es schon wieder getan. Erst drei Monate ist es her, dass Regierungspräsidentin Anne Lütkes der Stadtspitze wegen finanzieller Tricksereien beim Stadionbau und in der Handhabung des Cash Pools für kommunale Töchter eine Abreibung verpasste.
Jetzt platzt der Kommunalaufsicht in Düsseldorf erneut der Kragen. Grund dafür: Lütkes hatte im Juni ausdrücklich gefordert, der Rat müsse noch vor der Sommerpause durch klare Beschlüsse sicherstellen, dass der Cash Pool fortan nicht mehr als Schattenhaushalt für Kredite an klamme Stadt-Töchter genutzt werden kann. Von diesem Schritt zurück auf den Pfad der Finanztugend machte die Regierungspräsidentin auch die Genehmigung des Haushalts-Sanierungsplanes abhängig.
Im Extremfall wird Beschluss einkassiert
Doch im Rat fand eine streng formulierte Vorlage nur zwei Unterstützer: den OB und den parteilosen Ratsherrn Jochen Backes. Die großen Ratsparteien setzten dagegen durch die Bank einen wachsweichen Beschluss durch, der zwar Sanktionen für das jeweilige Stadt-Unternehmen und seine Chefs (etwa durch Bonus-Kürzungen) vorsah, jedoch zwei entscheidende Hintertürchen offenhielt: Die Liquidität des jeweiligen Unternehmens, so stand da, müsse stets gesichert sein. Und bevor irgendwer zur Rechenschaft gezogen wird, solle erst der Finanz-Ausschuss darüber befinden.
Regierungspräsidentin Lütkes will dem Rat dies so nicht durchgehen lassen. In einem Brief an die Stadtspitze, kündigte sie am Dienstag an: Sollte die Politik nicht einlenken, will sie dem „mit den zur Verfügung stehenden aufsichtlichen Mitteln begegnen“. Im Extremfall kassiert sie den Beschluss dann schlicht ein.
