Essen. Fast zwei Monate nach dem vorläufigen Ende des Kita-Streiks hat Essen noch keine Elternbeiträge erstattet. Erst müsse der Haushalt genehmigt werden.

Der FDP-Politiker Ralf Witzel kritisiert, dass die Eltern in Essen weiter auf eine Erstattung der Kita-Beiträge warten müssen: „Fast zwei Monate, nachdem der Erzieherinnen-Streik unterbrochen wurde, haben sie nicht einmal feste Zusagen, wann und in welcher Höhe sie mit Rückzahlungen rechnen dürfen.“

Dabei habe der Rat der Stadt mit seinem Beschluss vom 24. Juni deutlich signalisiert, dass es eine Erstattung geben solle. Völlig zu recht, meint der liberale Landtagsabgeordnete. Schließlich habe es sich nicht um einen begrenzten Ausfall der Betreuung gehandelt: „Die immense Dauer des Streiks hat einige Eltern gezwungen, ihren gesamten Jahresurlaub aufzuwenden. Zumal die Stadt wegen der Wucht des Ereignisses nur einen kleinen Teil der Kinder in Notgruppen betreuen konnte.“

Nicht erbrachte Betreuungsleistungen

Die Stadt habe Verständnis für die betroffenen Eltern, versichert Sprecher Stefan Schulze: „Wir wollen die Elternbeiträge erstatten.“ Genaueres könne man aber erst sagen, „wenn unser Haushalt genehmigt ist“. Hier müsse man das Okay der Bezirksregierung abwarten.

In diesem Punkt hatte sich Witzel mehr Klarheit von einer kleinen Anfrage an die Landesregierung erhofft. Darin hatte er auch nachgehakt, unter welchen Bedingungen Nothaushalts- bzw. Stärkungspakt-Kommunen wie Essen nicht erbrachte Betreuungsleistungen erstatten könnten. „Das Ministerium laviert sich um eine klare Antwort herum, spricht vage von Ermessen und bestimmten Umständen.“ Das Land hätte der Stadt zumindest einen „Sicherheits-Korridor“ vorgeben können, meint Witzel. Etwa, dass es erlaubt sei, die Beiträge anteilig zurückzuzahlen oder jedem Betroffenen eine Pauschale in Höhe eines halben Monatsbeitrags zu geben: „Eine völlige Einzelfallgerechtigkeit würde einen zu hohen Verwaltungsaufwand bedeuten.“

Im August könnte es neue Streiks geben

Unklar ist noch, wie viele Kinder nicht wie gebucht betreut werden konnten. In der Antwort der Landesregierung heißt es jetzt, die Stadt Essen lege die Daten „voraussichtlich Ende August“ vor. Während der vier Streikwochen seien maximal 16 der 48 städtischen Kitas komplett bestreikt gewesen, erklärt Jugendamtssprecher Peter Herzogenrath auf Anfrage. „In allen anderen gab es ein oder mehrere Notgruppen.“ Gefehlt hätten also etwa 1100 der 3500 Kita-Plätze.

Offen ist, wie viel Geld die Stadt eingespart hat, weil sie die streikenden Erzieherinnen nicht bezahlen musste. „Eine abschließende Kalkulation der Auswirkungen auf die Lohnsumme wird ab August möglich sein“, heißt es in der Antwort auf Witzels Fragen. Der findet, die Streik-Aufarbeitung sei insgesamt zu schleppend: „Zumal es im August neue Streiks geben könnte.“