Essen. Das städtische Wohnungsunternehmen will in 5000 Haushalten an der Preisschraube drehen. Dutzende Betroffene wehren sich.

Die angekündigten Mieterhöhungen des städtischen Wohnungsriesen Allbau könnten ein Fall fürs Gericht werden. Die Mietergemeinschaft vertritt derzeit über 40 Mieter, die gegen die angekündigte Erhöhung Widerspruch eingelegt haben. Das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Dieser Zeitung sind weitere Betroffene bekannt, die sich wehren. Der Allbau sprach zuletzt dagegen von nur einer kleinen Anzahl.

„Wir gehen davon aus, dass das gerichtlich geklärt werden muss“, sagte Siw Mammitzsch, Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft. Strittig zwischen den Parteien ist, was zu den Mieterhöhungen geführt hat. Der Allbau hatte rund 5000 Wohnungen neu bewertet und für bestimmte Ausstattungsmerkmale Extra-Punkte vergeben. So sollen Mieter plötzlich für eine Waschküche, einen Telefonanschluss oder ein Vordach am Haus mehr Miete bezahlen, obwohl diese Dinge schon seit Jahren vorhanden sind und aus Sicht der Mietervertreter keine besonderen Ausstattungsmerkmale sind, die eine höhere Miete rechtfertigen. Der Allbau sieht dies allerdings anders.

Rat: Zustimmung nicht erteilen

Am Dienstag endet die Frist, bis zu der Mieter der Mieterhöhung per 1. Juli zustimmen sollen. Die Mietergemeinschaft kritisiert, dass der Allbau die Betroffenen stark unter Druck setze. Statt Mietern auf ihren Widerspruch zu antworten, hätten die Betroffenen ein weiteres Standard-Schreiben bekommen. Darin heißt es u.a.: „Durch die gesetzlichen Vorschriften ist dieses Zustimmungsverfahren unumgänglich vorgeschrieben.“ Mammitzsch: „Dieses Verhalten ist nicht korrekt.“ Der Allbau suggeriere mit der Formulierung, dass man unterschreiben müsse. Wer dies jedoch tut, stimmt der Mieterhöhung zu, warnt sie. Dies könne auch nicht mehr zurückgezogen werden. Viele Betroffene hätten sich leider erst im Nachhinein bei der Mietergemeinschaft gemeldet.

Im August soll es zunächst ein klärendes Gespräch zwischen der Allbau-Führung und den Mietervertretern geben. „Wir wollen der Mietergemeinschaft deutlich machen, dass unser Vorgehen Hand und Fuß hat“, betonte Allbau-Prokurist Samuel Serifi. Nach einem Einlenken klingt dies nicht. Serifi betonte, dass es beim Allbau bereits in den Vorjahren immer wieder Mieterhöhungen gegeben habe, aber „sehr, sehr zurückhaltend“.

Die angekündigte Preiserhöhung fällt dennoch deutlicher aus, als bislang öffentlich dargestellt. Im Durchschnitt steigen die Mieten zwischen zehn Cent und 30 Cent pro Quadratmeter im Monat. Das macht bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung im Jahr zwischen rund 100 und fast 300 Euro aus.