Essen. Die Pläne von Oberbürgermeister Paß gegen die Trinkerszene am Willy-Brandt-Platz haben keine Mehrheit im Rat. Einzelhandelsverband verärgert.

Nach der SPD rückt nun auch die CDU von einem Alkoholverbot für den Willy-Brandt-Platz und die Straßen drum herum ab. Wie berichtet, hat die Stadtspitze unter Vorsitz von Oberbürgermeister Reinhard Paß am Dienstag den Beschluss gefasst, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erarbeiten, um die Trinkerszene wirkungsvoller verlagern zu können. Für das Alkoholverbot gibt es nun aber anscheinend keine Mehrheit im Rat. „Die Verlagerung von einem Alkoholverbot abhängig zu machen, ist nicht zielführend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD und CDU, die eine Koalition im Rat bilden.

Zwar halte man an dem Ziel fest, die Szene zu verdrängen. Doch brauche es dazu kein Alkoholverbot. „Die Stadtverwaltung soll einfach den bestehenden Beschluss des Rates umsetzen“, fordert Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU.

SPD setzt auf Sozialpolitik

Dieser Beschluss sieht zwar auch eine Verlagerung vor, doch eher mit „weichem“ Vorgehen: So soll zunächst ein Ersatz-Treffpunkt mit Toilette hergerichtet werden, sodann gelte es mit sozialarbeiterischen Mitteln die Szene vom Umzug zu überzeugen, dann soll wenn nötig etwas robusteres Drängen folgen. Die Stadtverwaltung hält dies für wenig erfolgversprechend und setzt deshalb auf das Alkoholverbot, das den Behörden ein scharfes Instrument für Platzverweise an die Hand geben würde. Allerdings ist es mit juristischen Risiken behaftet.

„Die Verlagerung der Szene kann unabhängig von einem Alkoholverbot erreicht werden“, glaubt hingegen Hans-Ulrich Krause, ordnungspolitischer Sprecher der SPD. Wichtig sei eine Betreuung der Suchtkranken. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass neben der ordnungspolitischen auch die sozialpolitische Komponente gleichermaßen Berücksichtigung findet“, so die SPD, die sich beim Alkoholverbot im Widerstreit mit Oberbürgermeister Paß (ebenfalls SPD) befindet.

"Ein in Gold gebundenes Konzept"

Marc Heistermann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands, reagierte verärgert: „Da gibt es mal einen mutigen Vorstoß der Stadtverwaltung, und dann wird er gleich wieder einkassiert. Ich befürchte, das Ganze verkommt zur Wahlkampfposse.“ Es nutze nichts, Forderungen vor sich herzutragen, und dann keine Taten folgen zu lassen. Es sei zudem „unglaublich, wie die SPD ihren eigenen Frontmann Reinhard Paß in der Luft schweben lässt“.

Heistermann erinnerte an das neue Innenstadtkonzept, das der Rat beschloss und in dem es auch um mehr Sicherheit und Ordnung geht. Am Ende, so fürchtet er, „haben wir dann ein in Gold gebundenes Konzept, aber sind bei den Problemen keinen Schritt weiter“. Der Einzelhandelsverband wie auch die Hoteliers in Hauptbahnhofsnähe betrachten die Trinker- und Drogenszene an dieser prominenten Stelle in der Innenstadt als geschäftsschädigend.