Essen. . Die Initiative von Landesminister Michael Groschek zur Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen stößt bei der Essener SPD auf offene Ohren. Dabei rückt auch der Lärmschutz in den Fokus. Die CDU bremst.

Angesichts von 7645 nachgewiesenen Tempo-Überschreitungen im Bereich von Essener Schulen und Kindergärten im vergangenen Jahr stößt der Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek zur Ausweitung von „Tempo 30“ in Reihen der großen Koalition im Rat der Stadt auf offene Ohren. „Offenkundig gibt es Handlungsbedarf“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Tepperis, im Gespräch mit der Redaktion. Tepperis kündigte an, dass seine Fraktion sich des Themas annehmen werde. Für die CDU-Fraktion warnt Guntmar Kipphardt allerdings vor „Schnellschüssen“.

Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen an Schulen und Kitas war 2014 im Vergleich zu den Vorjahren zwar leicht zurückgegangen, die Zahl gilt dennoch als zu hoch.

Landesminister Groschek dürfte gerade an die schwächeren Verkehrsteilnehmer gedacht haben, als er jüngst dafür warb, Kommunen sollten doch die Höchstgeschwindigkeit auch Hauptverkehrsstraßen häufiger reduzieren – „aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes“, wie der Minister präzisierte.

Stadt Essen hat vor 20 Schulen und Kindergärten Tempo 30 angeordnet

Laut Straßenverkehrsordnung gilt an Hauptverkehrsstraßen Tempo 50. Nur in Ausnahmefällen dürfe nicht schneller als 30 km/h gefahren werden, heißt es bei der Verkehrsbehörde der Stadt. Zwischen Karnap und Kettwig ist dies an 65 Straßenabschnitten der Fall, weil „eine besondere Gefahrensituation“ gegeben sei.

So hat die Stadt vor 20 Schulen und Kindergärten Tempo 30 angeordnet, von 6 und 20 Uhr und zwar täglich, was manchen Autofahrer wundern dürfte. Die Erklärung: Schulhöfe stehen Kindern auch an Wochenenden zum Spielen offen.

Angesichts von stadtweit rund 150 Schulen mag die Zahl von 20 Tempo-30-Stellen sehr überschaubar sein. Sollten eine solche weitere Schulen vor ihrer Haustür wünschen, werde dies geprüft, heißt es bei der Verkehrsbehörde.

Rund 200 Tempo-30-Zonen in reinen Wohngebieten

Was Tempo 30 in reinen Wohngebieten angeht, sieht die Verwaltung indes keinen weiteren Handlungsbedarf. Rund 200 Tempo-30-Zonen sind ausgewiesen, „Das sind wir in Essen weiter als manch’ andere vergleichbare Stadt“, sagt Bau- und Umweltdezernentin Simone Raskob.

Neu am Vorstoß Groschek ist, dass das Land den Fokus nicht allein auf die Verkehrssicherheit richtet, sondern auch auf den Lärmschutz. In Essen wird auch das bei der Beschilderung bereits praktiziert. So hat die Stadt beispielsweise an der Hafenstraße in Vogelheim wegen des starken Lkw-Verkehrs nachts Tempo 30 angeordnet. Auch bei der aktuellen Planung zur Lärmminderung spiele Tempo 30 eine wesentliche Rolle, wie Raskob betont. Allerdings würde die Stadt es sehr begrüßen, wenn die Straßenverkehrsordnung dahingehend präziser formuliert würde. Ob die Anordnung von Tempo 30 mit der Begründung, es diene dem Schutz vor Lärm, einer Klage vor Gericht standhalten würde, scheint zumindest zweifelhaft.