Essen. Sozialdezernent Peter Renzel wirft dem Land eine chaotische Abschiebepraxis vor. 2014 seien lediglich 53 Flüchtlinge aus Essen abgeschoben worden.

In der Diskussion um eine raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber macht Sozialdezernent Peter Renzel dem Land schwere Vorwürfe: „Es werden viel zu wenige Flüge bereitgestellt, um die Menschen in ihre Heimatländer zurückzubringen.“ So seien im vergangenen Jahr lediglich 53 Flüchtlinge aus Essen abgeschoben worden. „Es hätten viel mehr sein können, wenn die Abschiebepraxis nicht so chaotisch organisiert wäre“, sagt Renzel. Das Landesinnenministerium weist die Vorwürfe als haltlos zurück.

Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld in der Kritik

Zuständig für alle Flugabschiebungen in NRW ist die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld, und deren Leiter Torsten Böhling betont: „Bis jetzt konnten alle Anmeldungen, die wir für Charterflüge hatten, berücksichtigt werden.“ Die örtlichen Ausländerbehörden müssten eben ihren Bedarf an Plätzen anmelden, dann kümmere man sich. „Ein für Januar geplanter Charter-Flug ist zum Beispiel mangels Bedarf ausgefallen.“ Diese Aussage wiederum sorgt bei Peter Renzel für Empörung: „Wir allein hatten 14 Leute für diesen Flug gemeldet, aber am 19. Dezember rief eine Mitarbeiterin der ZAB bei uns an und sagte den Januar-Flug ab – aus Kostengründen.“

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Was als Bedarf gilt, ist offenbar auch Ermessensache. Böhling erklärt, dass eine Maschine mit mindestens 50 Passagieren abheben müsse. Um das sicherzustellen, überbuche man die Flüge um 50 bis 100 Prozent – denn viele Flüchtlinge verschwinden kurz vor der Abschiebung. Gut möglich, dass es 50 Meldungen für den Januarflug gab, aber eben nicht jene 75 bis 100, mit denen die ZAB rechnet.

Die Praxis habe sich bewährt, sagt Böhling:

2014 nur 15 von 650 ausreisepflichtigen Bewohner vom Westbalkan abgeschoben  

Die Praxis habe sich bewährt, sagt Böhling: „Mir sind keine Beschwerden der Städte bekannt.“ Auch darum macht Renzel seine Beschwerde nun öffentlich: „Unsere Ausländerbehörde meldet permanent Plätze an und bekommt immer wieder zu hören, es gebe gerade keinen Flug, man solle es über andere Bundesländer versuchen oder über mühselige Einzelabschiebungen.“ Man könne leicht sagen, dass keine Anmeldung unberücksichtigt bleibe, „wenn man zeitweilig einfach keine annimmt oder gemeldete Plätze von einem auf den nächsten Monat schiebt“. So soll statt des ausgefallenen Januar-Fluges im März ein Sammel-Charter abheben, erklärt Böhling.

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Ein schwacher Trost für Renzel: Gut 800 Bewohner in Essens Asylheimen stammen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, die als sichere Herkunftsstaaten gelten; das entspricht einem Anteil von 63,3 Prozent. 650 von ihnen sind formal „ausreisepflichtig“, doch viele legen Widerspruch ein, machen Abschiebe-Hemmnisse wie Krankheiten geltend. Und so konnte die Stadt im Jahr 2014 nur 89 Flüchtlinge vom Westbalkan für die Abschiebung melden: „Abgeschoben wurden 15“, sagt Renzel.

Land lehnt Beteiligung an Kosten für geduldete Flüchtlinge ab

Alle anderen bleiben für Monate oder Jahre in Essen, darum hatte die Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen versucht, finanzielle Hilfe für deren Versorgung zu bekommen. Anfang dieser Woche gab es ein Gespräch im Innenministerium; in einem Schreiben des Städtetages NRW heißt es dazu jetzt ernüchternd: „Eine Landesbeteiligung an den Kosten für geduldete Flüchtlinge wird weiterhin abgelehnt.“ Da stelle die Stadt dem Land Noteinrichtungen zur Verfügung, werde aber am Ende im Regen stehen gelassen, folgert Renzel: „Für unsere Nöte scheint sich da niemand zu interessieren.“